EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen: Brüssel streicht Usmanow und Fridman von Liste

Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben, um eine drohende Blockade der Russland-Strafmaßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten abzuwenden.

Beschlussverfahren in Brüssel gestartet

Nach Angaben von Diplomaten ist am Abend in Brüssel ein entsprechendes Beschlussverfahren eingeleitet worden. Demnach sollen die Sanktionen gegen die beiden Oligarchen auslaufen, während das übrige Sanktionsregime gegen Russland fortgeführt und verlängert werden soll. Das Verfahren sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Entscheidung im schriftlichen Umlauf bestätigen.

Hintergrund: Drohende Totalblockade der Sanktionen

Auslöser für den Schritt ist die Gefahr, dass einzelne Länder mit einem Veto die Verlängerung und Anpassung der Russland-Sanktionen insgesamt hätten stoppen können. Die EU beschließt ihre Strafmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, für die Einstimmigkeit erforderlich ist. Um den Fortbestand des umfassenden Sanktionspakets zu sichern, sollen die Einträge von Usmanow und Fridman von der Liste gelöscht werden.

Usmanow und Fridman bislang im Fokus der EU-Strafmaßnahmen

Alischer Usmanow und Michail Fridman gehörten bislang zu den besonders prominenten Namen auf der EU-Sanktionsliste gegen russische Wirtschafts- und Finanzeliten. Mit den Maßnahmen waren unter anderem Einreiseverbote und Einschränkungen bei im EU-Raum liegenden Vermögenswerten verbunden. Die geplante Streichung der beiden Oligarchen ändert nach Angaben aus Brüssel nichts an der grundsätzlichen Sanktionslinie der EU gegenüber Russland, sondern soll vor allem die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten erhalten.

EU-Sanktionspolitik zwischen Geschlossenheit und Blockade

Die Entscheidung, die Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman zu beenden, fällt in eine Phase, in der die EU ihre Russland-Sanktionen insgesamt deutlich verlängern will. Nach Angaben aus Brüssel haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland um drei Jahre geeinigt, zugleich aber darauf verständigt, die beiden Oligarchen von der Liste zu streichen. Die formale Annahme soll im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Hintergrund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten mit einem Veto drohten und damit die gesamte Sanktionsarchitektur gegenüber Russland hätten blockieren können. In einem System, das bei Außen- und Sanktionspolitik Einstimmigkeit verlangt, können solche Konflikte dazu führen, dass bestehende Maßnahmen auslaufen, obwohl eine deutliche Mehrheit sie fortsetzen will. Die Streichung einzelner Namen ist in solchen Situationen ein politisches Instrument, um Kompromisse zu ermöglichen und zugleich den Kern der Sanktionen zu sichern.

Oligarchen auf der Sanktionsliste: Symbolik und praktische Folgen

Usmanow und Fridman stehen seit Jahren für den Versuch der EU, wirtschaftliche Eliten in Russland direkt zu treffen. Sanktionen gegen Oligarchen reichen von Einreiseverboten bis zur eingefrorenen Nutzung von Vermögenswerten im europäischen Rechtsraum. Ihre Entfernung von der Liste verändert an der breiten Palette wirtschaftlicher und energiepolitischer Maßnahmen gegen Russland nichts unmittelbar, hat aber eine hohe symbolische Wirkung: Sie illustriert, dass Sanktionslisten kein starres Instrument sind, sondern politisch und rechtlich fortlaufend angepasst werden.

Signalwirkung für Russland, Ukraine und EU-Öffentlichkeit

Für Moskau könnte die Entsperrung einzelner Milliardäre als Hinweis gewertet werden, dass die EU trotz harter Linie zu punktuellen Zugeständnissen bereit ist. Zugleich dürfte in der Ukraine und in Teilen der europäischen Öffentlichkeit die Sorge wachsen, ob der Druck auf russische Eliten nachlässt. Politisch ist entscheidend, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit zeigt: Die Verlängerung der Sanktionen über einen langen Zeitraum und die Ankündigung weiterer Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in russisch kontrollierten Gebieten sollen deutlich machen, dass die grundsätzliche Strategie gegenüber Russland unverändert bleibt, auch wenn bei einzelnen Personen eine Neubewertung erfolgt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

MDR: „Ukraine-News: Selenskyj will Trump in New York treffen“ (21.09.2026)

Der Beitrag berichte, die EU-Länder hätten sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Russland-Sanktionen um 36 Monate geeinigt und zugleich beschlossen, die Maßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman zu beenden. Die Botschafter der Mitgliedstaaten hätten demnach in Brüssel vereinbart, beide Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen, was noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden solle. Der Bericht ordne diesen Schritt in einen breiteren Tagesüberblick zum Krieg in der Ukraine ein und hebe hervor, dass parallel neue EU-Sanktionen gegen Verantwortliche in den besetzten Gebieten angekündigt würden.

Medienübergreifend werde damit übereinstimmend berichtet, dass die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman eingebettet sei in eine langfristige Verlängerung und Ausweitung der Russland-Sanktionen insgesamt. Zugleich zeige die Darstellung, dass die Streichung einzelner Oligarchen vor allem als politischer Ausgleich innerhalb der EU interpretiert werde, während die generelle Linie gegenüber Russland als unverändert restriktiv beschrieben werde.