EU streicht Usmanow und Fridman von Sanktionsliste

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden waren. In der Ukraine löste der Schritt scharfe Kritik aus, während Lettland nationale Sanktionen gegen die beiden Betroffenen angekündigt hat.

Usmanow und Fridman von Liste gestrichen

Bei den beiden Geschäftsleuten handelt es sich um den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow und den russisch-israelischen Geschäftsmann Michail Fridman. Frankreich hatte sich für die Streichung Usmanows eingesetzt und dabei auf „nationale Sicherheitsbedenken“ verwiesen.

Luxemburg war nach den vorliegenden Angaben maßgeblich an der Entfernung Fridmans beteiligt. Der Geschäftsmann hatte das Land verklagt, um die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte zu erreichen.

Ukraine kritisiert EU-Entscheidung

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Beschluss als „beschämend und nicht zu rechtfertigen“. „Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: das Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern“, sagte Sybiha.

Er forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, stattdessen nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman zu verhängen. Lettland hat nach der Entscheidung bereits angekündigt, entsprechende Schritte einzuleiten.

Die Entscheidung fällt in ein Verfahren, das die EU-Sanktionspolitik seit Beginn des russischen Großangriffs prägt: Maßnahmen gegen gelistete Personen und Organisationen müssen von allen Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Ohne Einigung wären die Sanktionen gegen rund 3.000 Betroffene ausgelaufen. Im Gegenzug für die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman verlängerte die EU die übrigen Maßnahmen nach übereinstimmenden Berichten bis zum 22. September 2029 statt wie bisher meist nur um sechs Monate.

Die beiden Fälle haben unterschiedliche rechtliche und politische Hintergründe. Frankreich begründete seinen Einsatz für Usmanow mit nationalen Sicherheitsinteressen; zugleich wurde über einen möglichen Zusammenhang mit französischen Staatsbürgern in Aserbaidschan berichtet. Luxemburg verknüpfte seine Zustimmung mit Fridmans Entfernung von der Liste. Der russisch-israelische Geschäftsmann klagt gegen das Einfrieren seiner Vermögenswerte in Luxemburg und fordert dabei einen Milliardenbetrag.

Folgen für die Sanktionspolitik

Für die EU bedeutet der Kompromiss eine langfristigere Absicherung des übrigen Sanktionsregimes, zugleich aber eine sichtbare Ausnahme bei zwei prominenten Namen. Lettland hatte den Vorschlag zunächst abgelehnt und sich später enthalten. Die ukrainische Forderung nach nationalen Sanktionen zeigt, dass die Streichung nicht automatisch zu einem Ende aller Strafmaßnahmen gegen die Betroffenen führt: Einzelne EU-Staaten können zusätzliche nationale Schritte prüfen, deren Reichweite jedoch vom jeweiligen nationalen Recht abhängt.

Politisch steht damit die Frage im Raum, wie geschlossen die EU ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland durchsetzen kann. Für Unternehmen und Behörden bleiben eingefrorene Vermögenswerte, Einreiseverbote und Geschäftsrestriktionen zentrale Instrumente; die konkrete Wirkung des Beschlusses hängt nun von seiner Umsetzung und möglichen nationalen Folgemaßnahmen ab.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „EU streicht zwei russische Oligarchen von Sanktionsliste“ (22.09.2026)

Der Beitrag bestätigt die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman sowie die Verlängerung der übrigen EU-Sanktionen um 36 Monate. Er legt den Schwerpunkt auf Lettlands Enthaltung, Frankreichs Begründung mit nationaler Sicherheit und Fridmans Klage gegen eingefrorene Vermögenswerte.

Deutschlandfunk: „EU verlängert Russland-Sanktionen bis 2029“ (22.09.2026)

Auch dieser Bericht bestätigt den Kompromiss und die scharfe Reaktion aus Kiew. Anders als der stärker auf den unmittelbaren EU-Streit konzentrierte Beitrag stellt er die langfristige Verlängerung bis 2029 und mögliche Folgen für weitere Klagen russischer Geschäftsleute heraus.

Medienübergreifend besteht Einigkeit über die Streichung der beiden Oligarchen und die Verlängerung des übrigen Sanktionsregimes. Offen bleiben die genauen Gründe für Frankreichs Positionierung sowie Umfang und Wirkung möglicher nationaler Sanktionen.