EVG droht mit bundesweitem Sicherheitsstreik bei Regionalbahnen

"Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte der EVG-Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag".

Er zeigte sich tief enttäuscht von der Regierung. Ein Zugbegleiter sei vor einem halben Jahr im Dienst getötet worden, seitens der Politik habe es betroffene Gesichter und große Worte gegeben, aber keine Taten, so der EVG-Chef weiter. Die Regierung betreibe Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlten dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben. Die Politiker hätten Serkan vergessen, die Gewerkschaft nicht.

Die Bundesregierung hatte beim Bahn-Sicherheitsgipfel im Februar in Aussicht gestellt, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, das Mindeststrafmaß bei Angriffen von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe zu verdoppeln.

Wenn der entsprechende Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen nicht zustimmen. Damit könnte das Personal im Regionalverkehr dann deutschlandweit seine Schichten nicht antreten. Millionen Pendler wären betroffen. "Es reicht. Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand", sagte Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, der "Bild am Sonntag".

Ein erklärte auf Nachfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Justizministeriums. Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen. Ziel sei es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen könne. Ob Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, habe der Ministeriumssprecher offengelassen, berichtet die "Bild am Sonntag".

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