Früherer FDP-Obmann sieht Maut-Untersuchungsausschuss bestätigt
Veröffentlicht: 20.08.2025 um 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
"Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar", sagte Luksic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Luksic ergänzte: "Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten oder auch nach dem EuGH-Urteil noch einen anderen Weg einschlagen können mit einer modifizierten Maut."
Es sei daher überraschend, "dass die Staatsanwaltschaft so spät nun aktiv wird", sagte Luksic.
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