Gewerkschaft, Polizei

Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Wartepflicht nach Unfall

Veröffentlicht am: 24.01.2024 um 01:45 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlÀsslich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden - und schlÀgt stattdessen ein polizeiunabhÀngiges Meldeportal vor.
Polizei (Archiv) - Bild: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Die Wartepflicht sollte durch ein digitales Meldeportal ersetzt werden, bei dem sich der Unfallverursacher unmittelbar melden kann", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ein von der Polizei unabhĂ€ngiges Meldeportal hĂ€tte den Vorteil, dass sich dort auch Unfallverursacher melden wĂŒrden, die bislang nur deshalb Fahrerflucht begehen, weil sie fĂŒrchten, sonst wegen anderer Delikte wie Fahren unter Alkoholeinfluss belangt zu werden."

Mertens kritisierte das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu ahnden. Der Staat dĂŒrfe sich bei der BekĂ€mpfung der Unfallflucht nicht aus der Verantwortung ziehen, mahnte Mertens. Beim am Mittwoch startenden Verkehrsgerichtstag soll es unter anderem um gesetzliche Anpassungen bei der Unfallflucht gehen.

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