Gezielte Kritik: VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Tankrabatt-Gießkanne

Der Sozialverband VdK hat die geplante Wiedereinführung des Tankrabatts und Überlegungen zu einem Spritpreisdeckel grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich Kritik an einer pauschalen Senkung der Spritpreise geübt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sprach von einem richtigen Ansatz der Bundesregierung, die Bevölkerung angesichts massiver Preissteigerungen beim Tanken zu entlasten.

VdK sieht richtige Zielrichtung, aber falsches Instrument

Die Präsidentin betonte, es sei sinnvoll, kurzfristig für eine unmittelbare Entlastung zu sorgen und zugleich die Preistreiberei der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Der Ansatz mit zwei Maßnahmen gehe in die richtige Richtung. Zugleich warnte Bentele jedoch davor, allein über eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit zu entlasten.

Eine pauschale Senkung der Spritpreise sei die „Gießkanne par excellence“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dieses Instrument entfalte keine Steuerungswirkung und komme einkommensschwachen und einkommensstarken Menschen gleichermaßen zugute, ohne gezielt dort zu helfen, wo die Belastung am größten ist.

Gezielte Unterstützung für besonders betroffene Gruppen gefordert

Bentele verwies darauf, dass Menschen mit geringen Einkommen von steigenden Spritpreisen besonders stark betroffen seien. Für sie könne der tägliche Weg zur Arbeit oder zu notwendigen Terminen schnell zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Auch Alleinerziehende, die für Beruf und Kinderbetreuung auf das Auto angewiesen sind, zählten zu den besonders vulnerablen Gruppen.

Zudem nannte die VdK-Präsidentin Menschen in ländlichen Regionen, in denen es vielerorts keine ausreichenden Bus- und Bahnverbindungen gibt. Für diese Haushalte sei das Auto häufig alternativlos, sodass Preissteigerungen an der Zapfsäule unmittelbar durchschlagen.

VdK befürwortet Spritpreisdeckel als Begrenzung der Preistreiberei

Positiv äußerte sich Bentele zur möglichen Einführung eines Spritpreisdeckels. Ein solcher Deckel sei grundsätzlich richtig, um die Preistreiberei der Konzerne wirksam zu unterbinden. Deutschland hätte sich aus ihrer Sicht schon früher ein Beispiel an europäischen Nachbarländern nehmen sollen, die entsprechende Modelle eingeführt haben.

Entscheidend sei dabei, dass der Ausgangspreis für den Deckel nicht zu hoch angesetzt werde. Nur dann könne sichergestellt werden, dass der Spritpreisdeckel die Preissprünge der Mineralölunternehmen tatsächlich begrenzt und nicht bloß ein hohes Preisniveau verstetigt, so die VdK-Präsidentin.

Die Kritik des Sozialverbands VdK knüpft an die seit Jahren geführte Debatte an, wie der Staat Bürger bei hohen Energie- und Mobilitätskosten gezielt entlasten kann. Wenn die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe senkt oder einen Tankrabatt gewährt, profitieren alle Halter eines Verbrennerfahrzeugs – unabhängig davon, ob sie finanziell auf Unterstützung angewiesen sind oder nicht. Das steht im Spannungsfeld zu sozialpolitischen Zielen, wonach Hilfen vor allem Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen sollen.

Sozialpolitik versus Gießkannenprinzip

Mit dem Begriff „Gießkanne par excellence“ verdeutlicht Verena Bentele, dass pauschale Preisnachlässe an der Zapfsäule keine Lenkungswirkung entfalten: Sie setzen weder Anreize zum Energiesparen noch unterscheiden sie zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Haushalten. Für Menschen mit kleinem Budget, Alleinerziehende und Bewohner ländlicher Regionen bleibt Mobilität oft unverzichtbar. Steigende Spritpreise können dort schnell dazu führen, dass der Weg zur Arbeit oder zur Kinderbetreuung zur finanziellen Belastung wird.

Spritpreisdeckel als ordnungspolitisches Instrument

Die Unterstützung für einen Spritpreisdeckel zielt auf einen anderen Mechanismus: Ein politisch definierter Höchstpreis soll verhindern, dass Mineralölkonzerne starke Preissprünge durchsetzen. Bentele verweist darauf, dass mehrere europäische Staaten in früheren Energiekrisen Preisbremsen und Deckelungen eingeführt haben. Ein niedrig angesetzter Ausgangspreis wäre aus ihrer Sicht notwendig, damit ein solcher Deckel nicht bloß bestehende hohe Preise festschreibt, sondern tatsächlich begrenzend wirkt. Für Verbraucher könnte dies kurzfristig Planungssicherheit schaffen, während langfristig die Frage bleibt, wie sich solche Eingriffe mit Klimaschutzzielen und dem notwendigen Umbau zu klimafreundlicher Mobilität vereinbaren lassen.