Grüne-Kongress 30. Mai: Gewessler sagt FPÖ den Kampf an

Vor dem Bundeskongress am Samstag in Graz kündigte sie eine offensive Strategie an. „Ich bin nicht angetreten, um dieses Land kampflos der FPÖ zu überlassen“, sagte Gewessler.

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„Fairer statt schwerer“: Das grüne Kongress-Motto

Unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ wollen die Grünen am 30. Mai ihre programmatische Linie festlegen. Im Zentrum stehen soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation. Konkret fordert die Partei eine Reichensteuer, eine Öffi-Preisbremse und das Ende des Dienstwagenprivilegs.

Gewessler kritisierte sowohl die ÖVP als auch die SPÖ scharf. Deren Politik bezeichnete sie als „Verwalten des Niedergangs“. Die Grünen wollen sich als stabilisierende Kraft gegen eine drohende FPÖ-Machtübernahme positionieren – in einem Umfeld aus internationaler Unsicherheit, steigenden Energiekosten und Budgetdebatten.

Opposition kontert: „Gipfel der Scheinheiligkeit“

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Christian Schnedlitz sprach von einem „Gipfel der politischen Scheinheiligkeit“. Aus Sicht der Freiheitlichen belaste grüne Politik den Standort und die Bürger.

Auch von der SPÖ kam massive Kritik. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf Gewessler Realitätsverweigerung vor. Das Kongress-Motto müsse eigentlich „Teurer statt fairer“ lauten. Er verwies auf das Abstimmungsverhalten der Grünen: In der letzten Nationalratssitzung stimmte die Partei gegen eine von der SPÖ geforderte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

AK-Präsident warnt vor einseitiger Budgetsanierung

Die Arbeiterkammer schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. AK-Präsident Andreas Stangl forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der anstehenden Budgetsanierung. Das Volumen: rund 5,1 Milliarden Euro.

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Laut Berechnungen der AK würden drei Viertel der geplanten Maßnahmen Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten treffen. Besonders kritisch sieht Stangl die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent ab 2028. Das gefährde Familienleistungen im Ausmaß von jährlich zwei Milliarden Euro.

Streiks und steigende Ölpreise erhöhen Druck

Die politische Debatte spielt sich vor einer angespannten wirtschaftlichen Lage ab. In der chemischen Industrie starteten am Montag Streikmaßnahmen. Die Gewerkschaften fordern 3,5 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten eine Nulllohnrunde mit einer Einmalzahlung von 250 Euro.

Hinzu kommen geopolitische Spannungen. Nach US-Luftangriffen auf iranische Stellungen in der Straße von Hormuz sind die Ölpreise erneut gestiegen. Das erschwert die Bemühungen, die Inflation nachhaltig zu senken. Innerhalb der Koalition wird derzeit über eine Verlängerung der Spritpreisbremse verhandelt, die Ende Mai ausläuft.

Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Positionierung von Leonore Gewessler zeigt eine klare Strategie: Die Grünen wollen sich als soziales Gewissen der Regierung präsentieren. Durch die Fokusierung auf Gerechtigkeitsthemen versucht die Partei, verunsicherte Wähler anzusprechen.

Doch das Dilemma ist offensichtlich: Als Regierungspartei wird sie für die wirtschaftliche Lage mitverantwortlich gemacht. Die Kritik der SPÖ am Abstimmungsverhalten bei der Mehrwertsteuer trifft einen wunden Punkt. Und der Sanierungsbedarf des Budgets schränkt den Spielraum für teure Sozialleistungen massiv ein.

Der Bundeskongress am Samstag wird zeigen, ob die Grünen geschlossen hinter Gewessler stehen. Die erwarteten Beschlüsse zu mehr Verteilungsgerechtigkeit sind das eine. Die Frage ist, ob sie sich gegen den Koalitionspartner ÖVP durchsetzen lassen – oder ob die Forderungen vor allem der Profilierung im Wahlkampf dienen.

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