Gutachter, Auflösung

Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für rechtlich unmöglich

Veröffentlicht: 22.02.2024 um 11:14 Uhr, dpa.de

Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen.

Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem am Donnerstag in Schwerin vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA zu ermöglichen.

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