Digitaler Staat: Digitalministerkonferenz in Hamburg macht Verwaltung bürgerfreundlicher und moderner

Die DMK ist das zentrale politische Gremium, in dem Bund und Länder die Leitlinien für die Digitalisierung in Deutschland abstimmen. In Hamburg wurden zahlreiche Initiativen beschlossen, durch die der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen künftig erleichtert werden wird. Ziel ist es unter anderem, noch mehr zeitaufwändige Behördengänge zu vermeiden und interne Abläufe künftig einfach, digital und bürgernah zu gestalten. Die Konferenz bekräftigte, dass alle Beteiligten dabei weiterhin an einem Strang ziehen - mit einheitlichen Standards, offenen Schnittstellen und durchgängig digitalen Prozessen in der Verwaltung.

Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg und Vorsitzender der Digitalministerkonferenz: "Die föderale Modernisierungsagenda ist unser gemeinsamer Fahrplan für die digitale Transformation Deutschlands. Die heutige Konferenz hat gezeigt, dass Bund und Länder entschlossen zusammenarbeiten, um die Verwaltung nachhaltig zu modernisieren und konsequent an den Bedürfnissen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auszurichten. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für einen modernen und leistungsfähigen Staat."

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: "Wir etablieren in Deutschland ein neues Mindset beim Bürokratierückbau: Ein einfaches 'Weiter-so' darf und wird es nicht mehr geben. Die Digitalministerkonferenz hat sich als zentrales Steuerungsforum bewährt, die Ergebnisse zeigen deutlich: Gerade im Digitalen und bei der Staatsmodernisierung klappt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern heute hervorragend und ist verbindlicher als jemals zuvor. Ob bei der Registermodernisierung, dem Deutschland-Stack oder dem KI-Einsatz in der Verwaltung - wir ziehen konsequent an einem Strang. Das bringt spürbare Fortschritte für die Menschen in Deutschland sowie mehr Tempo und Wettbewerbsfähigkeit für unseren Standort."

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation: "Die Digitalministerkonferenz wird künftig eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda übernehmen. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger, wettbewerbsfähiger und digital souveräner Staat. Dafür braucht es einen modernen und innovationsfreundlichen Datenschutz, die konsequente Beschleunigung von Unternehmensgründungen sowie den weiteren Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Nur wenn wir bestehende Regelwerke mutig an die Realitäten der digitalen Welt anpassen, stärken wir Deutschlands digitale Souveränität, sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit und erhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger."

Weitere Themen: Von der digitalen Identität bis zum Reallabor für Law-as-Code

Neben den Vereinbarungen zur Umsetzung der Modernisierungsagenda wurden Beschlüsse zu weiteren wichtigen Themen gefasst: So unterstützt die DMK zum Beispiel die Weiterentwicklung der DeutschlandID (BundID) für eine sichere digitale Identität, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen (Schneller Gründen) und setzt sich für den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen ein. Mit Blick auf die Registermodernisierung machen sich die Digitalministerinnen und -minister dafür stark, die Konsolidierung der Datenbestände im Sinne einer beschleunigten Umsetzung der Modernisierungsagenda zu priorisieren. Durch Law-as-Code sollen rechtliche Regelungen und Gesetzestexte in maschinenlesbaren Programmcode übersetzt werden, um automatisierte Prüfungen und Anwendungen zu ermöglichen. Dadurch können Entscheidungsprozesse standardisiert und durch digitale Systeme beschleunigt werden. Ein Beschluss der DMK sieht die Einrichtung eines länderübergreifenden Reallabors zur Entwicklung und Erprobung dieses Prinzips vor. Darüber hinaus hat sich die DMK zum Thema Datenschutz positioniert und auch hierbei die Verbindungen zur Föderalen Modernisierungsagenda geknüpft: Ziel ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem innovationsfreundlicheren, risikobasierten und zugleich weiterhin wirksamen Datenschutz. Hierbei spielen zum Beispiel der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, die Einrichtung regulatorischer Erprobungsräume ("regulatory sandboxes") und auch eine Reform der Datenschutzaufsicht ("einer prüft für alle") eine Rolle.

Hintergrund

Die Föderale Modernisierungsagenda wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 4.12.2025 von Bund und Ländern beschlossen. Sie umfasst über 200 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, effiziente staatliche Strukturen, digitale Prozesse und bessere Rechtsetzung.

Weitere Informationen finden Sie hier: Digitalministerkonferenz 2026.

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Pressekontakt:

Senatskanzlei, Amt für IT und Digitalisierung
Dr. Svenja Zell
Telefon: 040 42823 2717
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