Harter Lock-Down heftig umstritten

Die Forderungen nach einer Verschärfung der Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens kommen zu früh, betont Volker Wissing, FDP-Generalsekretär. Es gibt noch keine Datengrundlage für eine wissenschaftliche Analyse der Wirksamkeit der bisherigen Regelungen. Wir können nicht weiter auf Verdacht derartig tiefgreifende Einschränkungen der Grundrechte beschließen, warnt der FDP-Politiker gegenüber der Redaktion der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. Nur wenn das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und die Wirksamkeit der Einschränkungen belastbar überprüft wurde, können wir auf eine Akzeptanz bei den Bürgern vertrauen.
Der FDP-Generalsekretär plädiert in der aktuellen Situation für mehr Ruhe und Besonnenheit. Derzeit erleben wir in den Medien und in der Politik eine Eskalation und einen Wettlauf um die radikalsten Maßnahmen, warnt Wissing. Trotz fehlender Belege vertraut die Bundesregierung auf eine verschärfte Restriktion. Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Regierungsentwurf, sieht eine deutliche Ausweitung der Kontaktverbote vor. Obwohl derzeit aus einigen Bundesländern offene Kritik geäußert wird, gilt es als möglich, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Vorschlägen durchsetzt. Deutschland benötigt nicht immer radikalere Maßnahmen, sondern eine effektive Gesamtstrategie, fordert der FDP-Politiker. Die Strategie muss nachvollziehbar sein und entsprechend kommuniziert werden. Beides vermisse ich aktuell, warnt Wissing.
Der Generalsekretär verweist auf das Beispiel der Schulen im Lock-Down. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die Pandemie durch den Schulunterricht entscheidend befördert wird. Dennoch sieht die Regierungsvorlage eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht und auf dem Schulgelände auch für Grundschüler vor. Dies ist ein evidenter Widerspruch zu den bisherigen Verlautbarungen der Kultusministerien. Die FDP erwartet eine konsistente und langfristig angelegte Gesamtstrategie.
Die Corona-Pandemie führt zu seltsamen Ideen und Vorschlägen, bemerkt Wissing. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bringt Schulunterricht in zwangsgeschlossenen Hotels und Gaststätten in die Diskussion ein. Ein Vorschlag, der ohne Bezug zur schulischen Alltagsrealität steht, wundert sich der FDP-Mann. Wir müssen regional begrenzt und zeitnah auf das Infektionsgeschehen reagieren und nicht wieder mit pauschalen Verboten. Die FDP ging davon aus, dass dies in der Zwischenzeit Konsens unter den politischen Kräften in der Bundesrepublik ist, aber nun scheint das Thema hinfällig zu sein, bemerkt Wissing. Auch die Ebene der Bundesländer ist noch ein zu grobes Raster. Wenn es die Infektionszahlen erfordern, müssen kommunal oder regional Maßnahmen ergriffen werden, fordert der FDP-Generalsekretär gegenüber RTL/n-tv.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

de | politik | 60938332 |