Hessen, Parteien

Rhein fordert hĂ€rtere Sanktionen fĂŒr Arbeitsverweigerer

22.05.2026 - 06:16:53 | dts-nachrichtenagentur.de

Hessens MinisterprĂ€sident Boris Rhein (CDU) spricht sich fĂŒr hĂ€rtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch FlĂŒchtlinge in die Pflicht.Es gehe darum, die zu unterstĂŒtzen, die Leistung erbrĂ€chten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.

Boris Rhein (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Boris Rhein (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das heiße umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen fĂŒr Arbeitsverweigerer gebe, so der CDU-Politiker.

Zugleich formulierte Rhein klare Erwartungen an Migranten. Dass FlĂŒchtlinge, die nach Deutschland kĂ€men, arbeiten und einzahlen, sagte er. Die Bundesregierung mĂŒsse insgesamt einen neuen Reformkurs einschlagen. "Wir brauchen insgesamt jetzt mal einen Reform-Restart bei der Bundesregierung", sagte Rhein.

Im Mittelpunkt mĂŒsse wirtschaftliches Wachstum stehen. "Wir mĂŒssen zunĂ€chst mal alles machen, was die Wirtschaft wieder ankurbelt", sagte er. Als konkrete Maßnahme nannte Rhein steuerfreie Überstunden. Zugleich warnte er vor höheren Belastungen. "Was wir jetzt gar nicht brauchen, ist eine Diskussion ĂŒber die Erbschaftssteuer", sagte Rhein.

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