Ilse Aigner soll am 30. Januar Bundespräsidentin werden

Merz nominiert Aigner für das höchste Staatsamt

Bundeskanzler Friedrich Merz will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. Der CDU-Vorsitzende kündigte dies bei einem Abendessen mit dem Parteipräsidium an, wie es aus Parteikreisen hieß.

Die 61-jährige CSU-Politikerin soll am Montag den Spitzengremien der CDU offiziell vorgestellt werden. Aigner wäre die erste Frau und die erste CSU-Politikerin an der Spitze der Bundesrepublik.

Bundesversammlung entscheidet im Januar

Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Neben den 630 Bundestagsabgeordneten gehören ihr ebenso viele Wahlleute aus den Ländern an.

Union und SPD verfügen dort über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die SPD-Führung hat Unterstützung für Aigner in Aussicht gestellt, auch die Grünen signalisierten Sympathie.

AfD plant eigenen Kandidaten

Merz will Aigner als Kandidatin der Mitte gegen die politischen Ränder positionieren. Die AfD kündigte einen eigenen Kandidaten an, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse als chancenlos gilt.

Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Aigner soll sich zeitnah den Fraktionen im Bundestag vorstellen; ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt.

Gemeinsamer Termin in München

Am Montag soll Aigner an den Sitzungen des CDU-Präsidiums und des CDU-Vorstands teilnehmen. Gegen 13.00 Uhr wollen sie gemeinsam vor die Kameras treten.

Anschließend reisen Merz, Aigner und CSU-Chef Markus Söder nach München. Dort nehmen sie an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge Ohel Jakob teil.

Langjährige Verbindung zu Merz

Merz und Aigner kennen sich seit 1998 und sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers seit 25 Jahren auch privat eng befreundet. Merz besitzt in Aigners Wahlkreis am Tegernsee ein Ferienhaus.

Aigner war von 2008 bis 2013 Bundesagrarministerin. Danach arbeitete sie in Bayern als Wirtschafts- sowie Bau- und Verkehrsministerin, bevor sie Präsidentin des Bayerischen Landtags wurde.

Amtsantritt wäre im März

In der Geschichte der Bundesrepublik waren alle zwölf Bundespräsidenten Männer. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und einer – Joachim Gauck – war parteilos.

Sollte Aigner am 30. Januar gewählt werden, würde ihre Amtszeit am 19. März beginnen. Steinmeier bliebe bis zum 18. März im Amt.

Die Personalie ist politisch bedeutsam, weil das Bundespräsidentenamt bislang ausschließlich von Männern ausgeübt wurde. Aigner würde zugleich die erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze werden. Ihre Nominierung verbindet damit ein parteipolitisches Signal mit einem institutionellen Novum.

Mehrheit in der Bundesversammlung

Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Länder zusammen. Union und SPD verfügen nach der dpa-Meldung über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die Unterstützung weiterer Parteien wäre deshalb politisch wünschenswert, für den Wahlausgang aber nicht zwingend erforderlich.

Aigner bringt Erfahrungen aus Bundes- und Landespolitik mit. Als Landtagspräsidentin steht sie für ein repräsentatives Amt und gilt parteiübergreifend als ausgleichend. Genau diese Eigenschaften können bei der Wahl des Staatsoberhaupts eine größere Rolle spielen als ein scharf profiliertes parteipolitisches Programm.

Signal an die politische Mitte

Merz will Aigner als Kandidatin der Mitte positionieren und damit Zustimmung über die Regierungsparteien hinaus ermöglichen. Die AfD kündigte einen eigenen Kandidaten an; die Linke hat sich noch nicht festgelegt. Entscheidend wird neben der formalen Nominierung sein, wie breit Aigner im Bundestag um Unterstützung wirbt und welche Erwartungen die Parteien an ihre künftige Amtsführung knüpfen.

Der weitere Fahrplan ist konkret: Am Montag soll Aigner den Spitzengremien der CDU vorgestellt werden. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar, die Amtszeit würde im Fall ihrer Wahl am 19. März beginnen.