FDP macht weitere Vorschläge: Pauschale Etat-Kürzung um 1,5 Prozent

Jetzt kommt eine pauschale Kürzung in allen Ressorts auf Trapez. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild" (Mittwochausgabe). Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen.

Das Ziel sei "ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden", sagte Meyer. Außerdem dringt die FDP-Bundestagsfraktion weiterhin darauf, den Bestandsschutz für die Höhe des Bürgergeldes zu streichen und damit auch Senkungen der Bezüge zu ermöglichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der "Bild": "Mit dem Bürgergeld garantiert der Sozialstaat das Existenzminimum. Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus. Deshalb sollte auch die Bestandsschutz-Regel nach § 28a Absatz 5 SGB XII diskutiert werden." Wie das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter schreibt, dauern die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung weiter an. Die zu schließende Finanzlücke wird auf drei bis fünf Milliarden Euro taxiert. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Bundesregierung zu entsprechenden Einsparungen auf. Die zur Disposition stehenden drei bis fünf Milliarden Euro seien nur ein Bruchteil des zur Verfügung stehenden Etats in Höhe von 481 Milliarden Euro, sagte Holznagel derselben Zeitung. Das entspreche einem Prozent. "Viele Menschen müssen aufgrund der Inflation wesentlich mehr einsparen. Und es gelingt ihnen auch ohne Streitereien", sagte Holznagel.

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