Bericht: Kulturstaatsministerin will acht Referatsleiter befördern

Wie die "Welt" unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober berichtet, soll acht Referatsleitern "zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden". Alternativ solle ein "außertarifliches Entgelt" in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten dieser Besoldungsgruppe vereinbart werden. In einer nach dem Bruch der Ampel-Koalition eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen die Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut Zeitung als "eine der Prioritäten" bezeichnet worden sein, die man noch vor Ende der Legislatur erreichen möchte. Viele befristete Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode eingestellt, ein Teil von ihnen war zuvor bei Grünen-Abgeordneten, in der Bundestagsfraktion oder Bundesgeschäftsstelle der Partei beschäftigt. In Teilen des Hauses sorgt die Vorgehensweise offenbar für Unmut.

So stehen zahlreiche Kulturprojekte vor dem Aus, da der Bundeshaushalt 2025 nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen wird. Mit der vorläufigen Haushaltsführung können die von Roths Behörde geförderten knapp 200 Träger zwar bereits bewilligte Projekte abwickeln. Anschließende Projekte - auch solche, die in Erwartung eines neuen Haushalts bereits angegangen wurden - können aber wohl nicht mehr finanziert werden. Dies soll in der Videokonferenz der Amtsleitung unerwähnt geblieben sein - während die Beförderungen als prioritär gelten. Damit konfrontiert, teilte eine Sprecherin der Staatsministerin mit, dass es sich um Beförderungen von seit vielen Jahren und auch bereits in der letzten Legislaturperiode als Referatsleitungen in der BKM tätigen Beamten handele. Weitere bevorstehende Beförderungen beträfen "vor allem Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben für die BKM Priorität". Die acht Beförderungen, die innerhalb der Behörde für Unmut sorgen, betreffen allerdings den höheren Dienst. Für die Besoldungsgruppe B3 ist ein Monatsbrutto von 9.603 Euro veranschlagt. Hinzu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro. Bislang sind die Referatsleiter in der Besoldungsstufe A16 eingestuft. Ohne Ministerialzulage gelten hier je nach Erfahrung und Beschäftigungsdauer Bruttogehälter von 6.919 bis 8.717 Euro. Vor einer Pensionierung ist die letzte Besoldungsstufe relevant.

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