Wissing, Leyen

Wissing warnt von der Leyen im Verbrenner-Streit vor WĂ€hlerbetrug

11.07.2024 - 12:36:50 | dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen ZugestÀndnissen an die europÀischen Sozialdemokraten.

Autobahn (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Wenn Ursula von der Leyen sich erneut fĂŒr ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte GlaubwĂŒrdigkeit", sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. "Es kĂ€me einem gigantischen Wahlbetrug gleich." Die CDU habe vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors zurĂŒckzunehmen.

"Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut eine Kehrtwende macht und die Union sie dabei unterstĂŒtzt, tragen CDU und CSU die volle Verantwortung dafĂŒr." Hintergrund der scharfen Worte ist ein Bericht des Berliner "Tagesspiegels" vom Donnerstag. Darin machte die VizeprĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley, deutlich, dass ein Festhalten am "Green Deal" sowie am fĂŒr 2035 geplanten Verbrenner-Aus fĂŒr die europĂ€ischen Sozialdemokraten essenziell fĂŒr eine Wiederwahl von der Leyens als EU-KommissionsprĂ€sidentin ist.

So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!

<b>So schÀtzen die Börsenprofis Aktien ein!</b>
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlĂ€ssliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
FĂŒr. Immer. Kostenlos.
de | politik | 65434913 |