DIHK-Chefin fordert echte Beweislastumkehr beim Bürokratieabbau

Die Bundesregierung gehe mit dem richtigen Mindset vor, doch bislang dominierten Absichtserklärungen und Grundsatzbeschlüsse, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In den Unternehmen komme bislang immer noch mehr Bürokratie an, als wegfalle.

Die Beschlüsse der Bundesregierung setzten laut Melnikov wichtige Signale für eine ressortübergreifende Modernisierung. "Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit", sagte sie.

Entscheidend werde das geplante Berichtsentlastungsgesetz, wenn es dann wirklich eine "echte Beweislastumkehr" für vorhandene und eine "echte Bremse" für neue Berichtspflichten enthalte. Das Gesetz sei überfällig, aber bislang nur eine Absichtserklärung. Die Ressorts sollten sämtliche Dokumentationspflichten jenseits EU- und verfassungsrechtlicher Vorgaben überprüfen und mindestens jede vierte davon binnen zwölf Monaten abschaffen. "An diesem Versprechen werden wir die Bundesregierung messen und weitere Schritte einfordern", kündigte Melnikov an.

Die Chefin der DIHK hält die bisherigen Maßnahmen für einen ersten Schritt. Um "echte Entlastungen" zu erreichen, müsse die Bundesregierung den Bürokratieabbau "dauerhaft, ressortübergreifend und mit klarer Priorität" vorantreiben. Und zwar alle Ressorts mit allen Regierungsfraktionen. Auch von den Bundesländern und Brüssel verlangte Melnikov, dass sie mitzögen. Nur dann würden die Fortschritte für Unternehmen, Verwaltung sowie Bürger tatsächlich fühlbar.

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