Chef des EU-Handelsausschusses will Autozölle nachbessern

"Die Zölle sind in Teilen willkürlich festgesetzt und benachteiligen europäische Hersteller", sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem "Spiegel". Das müsse im weiteren Verfahren abgestellt werden. Grund für den Unmut ist der harsche Umgang des Staatenbundes mit sogenannten nicht kooperierenden Unternehmen, die den EU-Fragebogen zu den empfangenen chinesischen Staatshilfen nicht oder nicht ausreichend beantwortet haben.

Dadurch werden E-Fahrzeuge deutscher Hersteller, die in der Volksrepublik gemeinsam mit einheimischen Partnerunternehmen gefertigt werden, teils höher belastet als die Fahrzeuge chinesischer Konzerne. Der elektrische Mini Cooper von BMW etwa, den die Münchner mit ihrem chinesischen Partner Great Wall Motors in Zhangjiagang bauen, könnte mit dem Höchstsatz von 37,6 Prozent belegt werden. Dabei habe der Konzern nur deshalb keinen vollständigen Fragebogen abgeben können, heißt es dem Vernehmen nach, weil die Produktion des Mini im Untersuchungszeitraum der EU-Kommission bis September 2023 noch nicht angelaufen war. Auch der neue Cupra Tavascan des VW-Konzerns, der demnächst nach Europa verschifft werden soll, würde nach dem aktuellen Verfahren mit einem Ausgleichszoll von 37,6 Prozent belegt. Die Fahrzeuge des chinesischen BYD-Konzerns dagegen würden lediglich um 17,4 Prozent verteuert.

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