Ron Prosor wirft Europa wegen Nahostpolitik Kurzsichtigkeit vor

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa angesichts der Lage im Nahen Osten gefährliche Kurzsichtigkeit vor. In einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ fordert er, das von Iran unterstützte Netzwerk bewaffneter Gruppen als zusammenhängende Bedrohung zu betrachten.

Prosor warnt vor getrennten Konfliktbildern

„Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes in den Blick nehmen“, schreibt Prosor. Die Drohungen von Iran, Hamas, Hisbollah und der Huthi-Miliz gegenüber Israel dürften nicht als rein regionaler Konflikt verstanden werden.

Als Begründung verweist der Botschafter auf die Kooperation Irans mit Russland und Nordkorea. Diese Verbindungen zeigten die direkten Zusammenhänge zwischen dem Nahen Osten und der Sicherheit Europas, so Prosor.

Vorwurf an europäische Politik

Europa scheue eine harte Linie im Nahostkonflikt, schreibt Prosor weiter. Sorgen über wirtschaftliche Folgen und die Kosten einer Konfrontation seien verständlich, doch das Vermeiden schwieriger Entscheidungen beseitige diese Kosten nicht, sondern verschiebe sie, bis die Gefahr wachse und die Handlungsmöglichkeiten schwänden.

„Auf dem Spiel steht Europas Fähigkeit, Aggressionen abzuschrecken“, erklärt der Diplomat. Der 7. Oktober 2023 sei ein eindringliches Beispiel dafür, welche Folgen es haben könne, Sicherheitsbedenken zu ignorieren.

Dritter Jahrestag des Hamas-Angriffs

Zum dritten Jahrestag des Angriffs überfielen Hamas-Terroristen israelische Siedlungen und töteten mehr als 1.000 Menschen. Prosor stellt das damalige Geschehen in den Zusammenhang mit der heutigen regionalen Sicherheitslage und der europäischen Verantwortung.

Ron Prosors Vorwurf zielt auf eine sicherheitspolitische Verbindung, die in der europäischen Debatte häufig getrennt betrachtet wird: den Zusammenhang zwischen dem iranischen Einflussnetzwerk im Nahen Osten und den sicherheitspolitischen Folgen für Europa. Iran unterstützt verschiedene bewaffnete Akteure in der Region, darunter Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und palästinensische Gruppen. Dadurch reichen die Auswirkungen regionaler Konflikte über Israel und seine unmittelbaren Nachbarn hinaus.

Für Europa betrifft das vor allem drei Ebenen. Angriffe oder Drohungen gegen die Schifffahrt im Roten Meer können Handelswege und Energieversorgung belasten. Die Zusammenarbeit Irans mit Russland und Nordkorea verweist zudem auf wachsende Verbindungen zwischen unterschiedlichen geopolitischen Konfliktfeldern. Hinzu kommen innenpolitische Folgen wie der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Abwehr terroristischer Netzwerke und die Auseinandersetzung mit antisemitischer Mobilisierung.

Europas schwierige Abwägung

Eine härtere europäische Linie müsste politische, wirtschaftliche und militärische Risiken gegeneinander abwägen. Dazu gehören Sanktionen, der Umgang mit Irans Nuklearprogramm, der Schutz internationaler Handelsrouten und die Unterstützung Israels ebenso wie die Bemühungen um humanitäre Hilfe und eine politische Perspektive für die palästinensische Bevölkerung. Prosors Argument verschiebt den Schwerpunkt von der regionalen Krisenbewertung hin zur Frage, wie glaubwürdig Europa Aggressionen abschrecken kann.

Der dritte Jahrestag des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 verstärkt die politische Bedeutung seiner Warnung. Die Erinnerung an mehr als 1.000 getötete Menschen steht dabei neben der fortdauernden regionalen Eskalation und den Folgen für Europas Sicherheits- und Außenpolitik.