Antisemitismus-Beauftragte: Beck lobt Wahl von Schnurbein
Veröffentlicht am: 27.10.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSVon Schnurbein übernimmt Bundesaufgabe
- Die EU-Beamtin übernimmt am Mittwoch das Amt der Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung.
- Volker Beck hebt ihre Erfahrungen in der Europäischen Kommission und ihre Arbeit auf europäischer Ebene hervor.
- Beck nennt drei Aufgaben: Strafverfolgung von Vernichtungsdrohungen, Schutz von Israelis und eine Reform des Haushaltsrechts.
Volker Beck setzt auf EU-Erfahrung von Schnurbein
Die neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, erhält für ihr künftiges Amt Rückendeckung vom Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Beck bezeichnete die EU-Beamtin als intelligente Frau mit gewinnender Persönlichkeit und hält ihre Erfahrungen auf europäischer Ebene für einen entscheidenden Vorteil.
Von Schnurbein übernimmt das Amt am Mittwoch und folgt auf Felix Klein, der die Funktion acht Jahre lang innehatte.
Beck nennt drei politische Baustellen
Nach Becks Vorstellung soll von Schnurbein die strafrechtliche Ahndung von Vernichtungsdrohungen gegen Israel voranbringen. Zudem müsse der Schutz vor antisemitischer Diskriminierung von Israelis verbessert werden.
Als dritten Schwerpunkt nannte der DIG-Präsident eine Reform des Haushaltsrechts. Sie soll verhindern, dass antisemitische Organisationen staatliche Fördermittel erhalten.
Wechsel von Brüssel nach Berlin
Von Schnurbein war bislang in vergleichbarer Funktion für die Europäische Kommission in Brüssel tätig. Beck verwies darauf, dass sie dort bereits einiges vorangebracht habe, obwohl die Arbeit auf europäischer Ebene noch bürokratischer und schwerfälliger sei als in der Bundespolitik.
Felix Klein wechselt als Ständiger Vertreter Deutschlands zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris. Beck erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit von Schnurbein.
Mit dem Amtswechsel verbindet sich ein Wechsel aus der europäischen in die deutsche Ebene der Antisemitismusbekämpfung. Katharina von Schnurbein bringt Erfahrungen aus der Europäischen Kommission mit, wo sie seit Jahren an Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf EU-Ebene gearbeitet hat. Dieses Profil ist für die Bundesregierung besonders relevant, weil antisemitische Vorfälle, politische Debatten und der Schutz jüdischen Lebens nationale wie europäische Bezüge haben.
Volker Beck nennt drei konkrete politische Aufgaben: die strafrechtliche Ahndung von Vernichtungsdrohungen gegen Israel, einen besseren Schutz von Israelis vor antisemitischer Diskriminierung und eine Änderung des Haushaltsrechts. Der dritte Punkt zielt darauf, staatliche Fördermittel stärker an klare Voraussetzungen zu binden und antisemitische Organisationen von einer Finanzierung auszuschließen.
Neue Amtszeit mit konkreten Erwartungen
Von Schnurbein folgt auf Felix Klein, der das Amt seit acht Jahren innehatte und nun Deutschland bei der OECD in Paris vertritt. Für die neue Beauftragte dürfte damit neben der Fortführung bestehender Arbeit auch die politische Übersetzung europäischer Erfahrungen in deutsches Recht und Förderpraxis verbunden sein. Die von Beck genannten Baustellen berühren Strafrecht, Gleichbehandlung und öffentliche Haushalte zugleich.
