Klingbeil attackiert CDU wegen Bas-Kritik: „Was soll das?“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den heftigen Angriff auf seine Co-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus der Union scharf zurückgewiesen.

„Was soll das?“

Im niedersächsischen Celle fragte der Finanzminister und Vizekanzler mit Blick auf die Debatte: „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung.“

Klingbeil reagierte damit auf Äußerungen des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten.

Angriff aus der Union

Von Stetten hatte erklärt, Bas sei „nicht mehr tragbar“ und werfe ihr vor, seit Monaten Reformen zu blockieren, die das Land brauche.

Klingbeil nannte den CDU-Abgeordneten in seiner Rede nicht beim Namen, verwies aber auf den entsprechenden Pressebericht und stellte die Frage, wohin es einige in der CDU eigentlich ziehe.

Warnung vor weiterer Zuspitzung

Der SPD-Chef sagte außerdem, es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, nämlich Union und AfD. Er betonte, dass er eine solche Konstellation nicht wolle und dass die demokratische Mitte in Deutschland zusammenhalten müsse.

Zum Schluss warb Klingbeil für mehr Harmonie in der Koalition und sagte, er wünsche sich, dass alle in Berlin mithelfen, das künftige Miteinander wieder besser zu machen.

Koalitionsdisziplin unter Druck

Der öffentliche Schlagabtausch trifft die Bundesregierung in einer Phase, in der Union und SPD auf Verlässlichkeit angewiesen sind. Klingbeils Reaktion zeigt, dass nicht nur die Sachebene der angekündigten Reformen belastet ist, sondern auch das politische Klima innerhalb der Koalition.

Der Vorwurf gegen Bärbel Bas zielt auf die Arbeits- und Sozialpolitik und damit auf ein Feld, das für die SPD identitätsstiftend ist. Wenn einflussreiche Unionsvertreter die Ministerin als nicht mehr tragbar bezeichnen, erhöht das den Druck auf die Regierungsarbeit und verschärft die ohnehin schwierige Abstimmung zwischen beiden Partnern.

Signalwirkung über den Einzelfall hinaus

Für die SPD ist der Streit doppelt heikel: Einerseits muss sie ihre Ministerin verteidigen, andererseits zugleich den Eindruck vermeiden, zentrale Reformen blockierten den Koalitionsfrieden. Klingbeils Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD verweist darauf, wie schnell politische Konflikte im Bundestag zum Test für die Abgrenzung der demokratischen Mitte werden.

Für Leser ist der Vorgang deshalb mehr als ein Personalkonflikt. Er zeigt, wie fragil die Zusammenarbeit in einer Koalition werden kann, wenn wirtschafts- und sozialpolitische Interessen aufeinandertreffen und einzelne Wortmeldungen den Ton im Regierungsalltag verschärfen.

Was jetzt politisch entscheidend ist

Entscheidend wird sein, ob die Spitze von Union und SPD den Streit begrenzt oder ob aus der Kritik an Bas ein neuer Dauerstreit entsteht. Gerade bei sensiblen Reformen entscheidet sich daran, ob die Koalition handlungsfähig bleibt oder sich in gegenseitigen Vorwürfen festfährt.