Kreise, Union

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Veröffentlicht am: 11.07.2025 um 08:56 Uhr | dpa.de

  • Der deutsche Staat gab im vergangenen Jahr erneut mehr Geld aus, als er einnahm. (Symbolbild) - Bild: Kay Nietfeld/dpa
    Der deutsche Staat gab im vergangenen Jahr erneut mehr Geld aus, als er einnahm. (Symbolbild) - Bild: Kay Nietfeld/dpa
  • Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern. - Bild: Malin Wunderlich/dpa
    Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern. - Bild: Malin Wunderlich/dpa
Der deutsche Staat gab im vergangenen Jahr erneut mehr Geld aus, als er einnahm. (Symbolbild) - Bild: Kay Nietfeld/dpa Jens Spahn muss sich um Mehrheiten für die Richterwahl kümmern. - Bild: Malin Wunderlich/dpa

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor den für Freitag geplanten Wahlen.

de | politik | 67716244 |