Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: AfD vor SPD – Schwesig braucht breites Bündnis

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Hochrechnungen klar stärkste Kraft vor der SPD geworden, während mehrere andere Parteien um den Verbleib im Landtag kämpfen.

AfD überholt SPD – beide beanspruchen Regierungsauftrag

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liegt die AfD mit 37,9 Prozent deutlich vor der SPD, die auf 35,7 Prozent kommt und damit schwächer abschneidet als bei der Wahl vor fünf Jahren. Dennoch sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für sich einen Regierungsauftrag und reklamiert das Amt der Regierungschefin. Auch die AfD mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm beansprucht die Regierungsführung, bleibt dafür aber auf Koalitionspartner angewiesen, die sie bislang nicht findet.

Die AfD mehr als verdoppelt ihr Ergebnis von 2016 und verfügt im neuen Landtag über eine Sperrminorität, mit der sie etwa die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren könnte. Mecklenburg-Vorpommern ist damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt der dritte Landtag, in dem die AfD stärkste Kraft wird.

CDU und Grüne bangen um Mandate – Linke und BSW geschwächt

Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters stürzt im polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD auf exakt 5 Prozent ab und verliert damit mehr als die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber der vorherigen Wahl. Sie ist damit nur hauchdünn im Parlament vertreten. Auch die Grünen müssen mit 5,4 bis 5,6 Prozent zittern, können aber nach derzeitigem Stand ebenso knapp im Landtag bleiben. Schwesigs bisheriger Koalitionspartner Linke fällt mit 6,5 bis 6,7 Prozent deutlich hinter das Ergebnis von 2021 zurück.

Die FDP verpasst mit 1 Prozent klar den Wiedereinzug und ist nun bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht nach Zwischenstand 4,9 Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Grünen und die CDU könnten nach Schwesigs Vorstellung als zusätzliche Stützen einer neuen Regierung infrage kommen, sofern sie im Landtag bleiben.

Sitzverteilung und mögliche Koalitionen

Nach den Hochrechnungen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen könnte sich die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt darstellen: SPD 28 Mandate, AfD 30, Linke 5, CDU 4, Grüne 4. Die Mehrheit im Landtag liegt bei 36 Sitzen. Sollte das BSW im endgültigen Ergebnis doch die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, wären vier Mandate für die neue Partei vorgesehen; SPD und AfD würden dann jeweils zwei Sitze verlieren.

Mehrheiten ergäben sich nach derzeitigem Stand nur für Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Schwarz, jeweils ohne Beteiligung der AfD. Schwesigs bisherige rot-rote Koalition hat keine Mehrheit mehr, sie benötigt zusätzliche Partner. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken gilt wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union als unwahrscheinlich, sodass sich vor allem ein Bündnis aus SPD, Grünen und CDU abzeichnet. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, wäre auch eine Minderheitsregierung mit punktueller Unterstützung der Linken denkbar.

Hohe Wahlbeteiligung und umkämpfter Wahlkampf

Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt mit 78 bis 79 Prozent deutlich über dem Wert der vorherigen Wahl von 70,8 Prozent. Der Wahlkampf war stark polarisiert und konzentrierte sich auf die Frage, ob SPD oder AfD stärkste Kraft werden. Die AfD warb mit Leif-Erik Holm als Ministerpräsident, die SPD mit Manuela Schwesig als „Die Frau gegen Blau“.

Schwesig machte für den verfehlten ersten Platz unter anderem die Haltung der SPD zur Ukraine mitverantwortlich. Viele Menschen wünschten sich nach ihrer Darstellung wieder günstiges russisches Gas, was die SPD ablehnt. Gleichzeitig belastete der Reformkurs der Bundesregierung den Wahlkampf; Schwesig grenzte sich scharf von der Berliner Koalition ab und kritisierte insbesondere Kanzler Friedrich Merz. Die AfD nutzte laut Beobachtern Sorgen über globale Krisen und den Wunsch nach einfachen Lösungen für ihre Kampagne.

Enge Fristen für die Regierungsbildung

Für die Regierungsbildung bleibt wenig Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens bis zum 17. November einen Regierungschef mit der Mehrheit aller Abgeordneten wählen. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis zum 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit Neuwahlen auslösen – oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.

Der Ausgang der Verhandlungen dürfte auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erhöht den politischen Druck auf Kanzler Friedrich Merz, der nach den Niederlagen seiner Partei in Sachsen-Anhalt und nun an der Ostseeküste an seinem Kurs festhalten will. Innerhalb der Koalition könnte die Debatte über seine Person neu aufflammen.

Historischer Wahlsieg der AfD und Signal für die Bundespolitik

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern markiert einen Einschnitt: Erstmals wird die AfD stärkste Kraft in einem norddeutschen Flächenland. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich zuvor bereits in ostdeutschen Ländern gezeigt hat. Für die bundesweiten Parteien ist dies ein deutliches Warnsignal, dass Unzufriedenheit mit wirtschaftlicher Lage, Energiepreisen und Bundespolitik zunehmend in Proteststimmen für die AfD mündet.

Schwierige Mehrheitsbildung und begrenzte Optionen

Für Manuela Schwesig bedeutet das Ergebnis eine politisch komplizierte Lage. Obwohl die SPD ihr Ergebnis nicht halten konnte, reklamiert sie den Regierungsauftrag und kann rechnerisch eine Mehrheit mit zwei oder drei Partnern bilden. Klassische Konstellationen wie eine Fortsetzung von Rot-Rot scheiden aus, ebenso jegliche Zusammenarbeit mit der AfD. Damit rücken Dreierbündnisse wie Rot-Grün-Schwarz, eventuell ergänzt um das BSW in einer Minderheitskonstellation, in den Vordergrund. Solche Modelle wären politisch fragil und verlangen hohe Kompromissbereitschaft, könnten aber zugleich die demokratischen Parteien gegen die AfD bündeln.

Folgen für Merz und das Parteiensystem

Für die CDU unter Friedrich Merz ist der erneute Absturz ein weiteres strategisches Problem. Die Partei verliert in einem stark polarisierten Umfeld deutlich und ist nur knapp im Landtag vertreten. Das verstärkt parteiinterne Debatten über Kurs, Personal und die Frage, wie sich die Union gegenüber der AfD positioniert. Zugleich zeigt die Wahl, wie sehr Polarisierung zwischen zwei Lagern kleinere Parteien verdrängt und das Parteiensystem weiter fragmentiert. Für die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet die Situation vor allem Unsicherheit: Die Regierungsbildung ist komplex, und wie stabil ein zukünftiges Bündnis sein wird, ist offen.