Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: AfD wird stärkste Kraft – SPD hofft auf Regierung

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach Hochrechnungen leicht vor der SPD, während CDU, Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur knapp den Einzug in den Landtag schaffen könnten.

AfD vor SPD – beide Parteien reklamieren Regierungsauftrag

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die AfD mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm auf 37,7 bis 37,9 Prozent der Stimmen und verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 deutlich. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 35,5 bis 35,9 Prozent und bleibt damit hinter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren, als sie 39,6 Prozent erzielte. Beide Parteien beanspruchen den Regierungsauftrag für sich.

Schwesig sprach von der «schwersten Landtagswahl» ihrer Amtszeit und betonte die Aufholjagd ihrer Partei. Holm erklärte, seine Partei habe den Regierungsauftrag und kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Da jedoch keine andere Partei zur Koalition mit der AfD bereit ist, bleibt offen, wie der Wahlsieger politische Verantwortung übernehmen könnte.

CDU, Linke, Grüne und BSW vor schwieriger Lage

Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters erleidet ein historisches Debakel: Sie fällt von 13,3 Prozent auf 5,2 Prozent und wäre damit nur hauchdünn im Landtag vertreten. Für die Bundespartei bedeutet dies nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt innerhalb kurzer Zeit das nächste schwere Ergebnis. Die Linke kommt lediglich auf 6,5 bis 6,9 Prozent und verfehlt damit klar ihr Resultat von 2021, als sie 9,9 Prozent erzielte.

Die Grünen rutschen auf 5,4 bis 5,5 Prozent ab und müssen wie die CDU um den Verbleib im Landtag zittern. Das erstmals angetretene BSW liegt mit 4,9 bis 5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und könnte am Ende der Auszählung scheitern. Die FDP fällt mit nur 1 Prozent deutlich unter die Sperrklausel und scheidet aus dem Landtag aus.

Sitzverteilung und hohe Wahlbeteiligung

Den Hochrechnungen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen zufolge könnte sich die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt darstellen: Die SPD käme demnach auf 26 bis 28 Mandate, die AfD auf 28 bis 30 Sitze. Die Linke würde fünf Mandate erhalten, die CDU vier, die Grünen ebenfalls vier. Das BSW wäre entweder gar nicht im Landtag oder mit vier Sitzen vertreten. Für eine Mehrheit werden 36 Mandate benötigt.

Rund 1,3 Millionen Menschen waren zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen, darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt mit 78 bis 79 Prozent deutlich über dem Wert von 2021, als 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Kontroverser Regierungsanspruch und Ablehnung der AfD

Trotz des zweiten Platzes meldete Schwesig ihren Anspruch auf eine weitere Amtszeit als Regierungschefin an. Die AfD wiederum sieht sich klar im Vorteil und will nach Holms Worten alle Parteien zu Gesprächen einladen, um «das Land wieder auf Vordermann zu bringen». Der bisherige AfD-Fraktionschef Enrico Schult kündigte an, seine Partei werde das Land früher oder später verändern und sei gekommen, um zu bleiben.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wies den Führungsanspruch der AfD scharf zurück. Er erklärte, die AfD werde nicht regieren, und bezeichnete dies als wichtigen Schritt für die Demokratie. Damit zeichnet sich eine klare Frontstellung ab: Während die AfD ihren Wahlsieg als Auftrag zum Regieren deutet, schließen andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr weiterhin aus.

Komplexe Koalitionssuche und enge Fristen

Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition von SPD und Linken reicht das Ergebnis nicht. Schwesig ist daher auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, etwa von den Grünen. Deren Bundesvorsitzender Felix Banaszak äußerte die Erwartung, die Grünen würden Teil der nächsten Landesregierung. Je nach endgültigem Abschneiden des BSW könnte jedoch selbst ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die Mehrheit verfehlen.

Als weitere Option gilt eine Zusammenarbeit mit der CDU, sofern diese im Landtag vertreten bleibt. Wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linken wird eine Koalition unter Einschluss der Linken allerdings als sehr unwahrscheinlich angesehen. Diskutiert wird deshalb auch ein rot-grün-schwarzes Minderheitsbündnis, das punktuell auf Unterstützung der Linken setzt.

Verfassung setzt Zeitdruck für Regierungsbildung

Die Landesverfassung sieht vor, dass der neue Landtag spätestens bis zum 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten eine Regierungschefin oder einen Regierungschef wählen muss. Kommt bis dahin keine Mehrheit zustande, kann der Landtag bis zum 1. Dezember seine Auflösung beschließen und damit eine Neuwahl auslösen. Alternativ wäre auch eine Wahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit möglich.

Der enge Zeitrahmen erhöht den Druck auf die Parteien, rasch eine tragfähige Lösung zu finden. Offen ist, ob sich eine stabile Mehrheitskoalition bilden lässt oder ob das Land sich auf eine Minderheitsregierung einstellen muss.

Bundespolitische Folgen für Kanzler Merz

Das schwere Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Debatte über die Führung von Kanzler Friedrich Merz erneut anheizen. Nach dem Fiasko in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis ein weiteres Belastungsmoment für die schwarz-rote Bundesregierung. Merz hatte angekündigt, trotz der Rückschläge an seinen Reformkurs festzuhalten.

Die polarisierte Auseinandersetzung zwischen AfD und SPD sowie die Unzufriedenheit mit bundespolitischen Reformen, etwa in der Renten- und Pflegeversicherung, haben den Wahlkampf im Nordosten stark geprägt. Schwesig distanzierte sich deutlich von der Berliner Koalition und forderte mehr Entlastung des Landes, unter anderem bei hohen Spritpreisen. Die AfD wiederum nutzte die allgemeine Krisenstimmung und den Wunsch nach einfachen Lösungen für sich.

Wahlergebnis stärkt AfD und setzt etabliierte Parteien unter Druck

Die Hochrechnungen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern markieren einen deutlichen politischen Einschnitt: Erstmals wird die AfD dort stärkste Kraft, während die bisher dominierende SPD zwar geschwächt wird, ihren Führungsanspruch aber behauptet. Die traditionellen Volksparteien CDU und Linke verlieren erheblich an Rückhalt, was die Verschiebung des Parteiensystems zugunsten von Protest- und Rechtsaußenkräften sichtbar macht.

Die AfD profitiert von einer stark polarisierten Auseinandersetzung, in der sie mit Leif-Erik Holm als Ministerpräsidentenkandidat gezielt um den Regierungsanspruch geworben hat. Gleichzeitig gelingt es ihr, Sorgen über globale Krisen und Unzufriedenheit mit dem Reformkurs der Bundesregierung in Stimmen umzusetzen. Da alle anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ausschließen, bleiben ihr aber trotz des Wahlsiegs realpolitische Gestaltungsmöglichkeiten verwehrt. Der AfD-Erfolg reiht sich in eine Serie von Wahlergebnissen ein, in denen die Partei im Osten zur dominierenden Kraft wird.

Schwesigs Spielraum und komplizierte Koalitionsbildung

Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bedeutet das Ergebnis einerseits Prestigeverlust, andererseits aber einen relativen Erfolg gegenüber der Bundespartei. Ihre SPD verfehlt zwar Platz eins, bleibt jedoch klar regierungsfähig, sofern sie neue Partner findet. Rot-Rot ist nicht mehr möglich, ein Bündnis mit Grünen und CDU oder eine rot-grün-schwarze Minderheitsregierung rücken in den Fokus. Die Parteibindungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse, insbesondere der CDU gegenüber der Linken, begrenzen die Optionen und machen langwierige Verhandlungen wahrscheinlich.

Zugleich sendet die Wahl ein Signal nach Berlin: Der Kurs der schwarz-roten Bundesregierung und die Person von Kanzler Friedrich Merz stehen erneut unter Druck. Schwesigs Distanzierung von der Bundespolitik zeigt, wie stark bundespolitische Konflikte inzwischen Landeswahlen überlagern. Für die Leserinnen und Leser bedeutet dies, dass die Stabilität der Landesregierung und konkrete Entscheidungen etwa zu Sozialpolitik, Infrastruktur und Entlastungsmaßnahmen zunächst von komplexen Koalitionsgesprächen und möglichen Minderheitsmodellen abhängen werden.