Zwangsräumungen: Linke fordert Verbot ohne Ersatzwohnung

Forderung nach Schutz vor Wohnungslosigkeit

• Luigi Pantisano verlangt ein Verbot von Zwangsräumungen, die Menschen auf die Straße bringen.
• Der Linken-Parteichef fordert eine bezahlbare Ersatzwohnung, bevor eine Räumung zulässig sein soll.
• Anlass ist der Tod der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Spanien zwei Wochen nach ihrer Räumung.

Die Linke fordert ein Verbot von Zwangsräumungen, wenn diese in die Obdachlosigkeit führen. Parteichef Luigi Pantisano sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, niemand dürfe auf die Straße gesetzt werden, ohne dass eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitstehe.

Spanischer Fall löst Proteste aus

Hintergrund der Forderung ist der Tod der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Spanien. Die Seniorin war zwei Wochen zuvor aus ihrer langjährigen Wohnung entfernt worden und hatte angegeben, sich die Miete nach einer Erhöhung nicht mehr leisten zu können.

Der Fall löste in Spanien Massenproteste gegen die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt aus. Pantisano bezeichnete Abascal als Symbol für steigende Mieten, die Menschen aus ihren Wohnungen verdrängten.

Linke verweist auf deutsche Fälle

Der Parteichef verwies zugleich auf einen Fall aus Berlin aus dem Jahr 2013. Ständig steigende Mieten hätten vor allem zur Folge, dass diejenigen ihre Wohnung verlören, die finanziell nicht mithalten könnten.

Pantisano verbindet die Forderung mit einem grundsätzlichen Anspruch auf Wohnen. Wohnungen seien zum Wohnen da und nicht dazu, Menschen mit immer höheren Mieten auszupressen, sagte der Linken-Politiker.

Die Forderung der Linken zielt auf einen Konflikt zwischen dem Schutz des Eigentums und dem Anspruch auf eine gesicherte Wohnung. Nach dem deutschen Mietrecht können Räumungen grundsätzlich durchgesetzt werden, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Für betroffene Haushalte bestehen jedoch soziale Schutzmechanismen: Kommunen können bei drohendem Wohnungsverlust eingeschaltet werden, und unter bestimmten Voraussetzungen lassen sich Räumungen durch eine Ausgleichszahlung oder die Übernahme von Mietschulden abwenden.

Ein generelles Verbot von Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, würde deshalb eine deutliche Änderung des geltenden Systems bedeuten. Es müsste klären, wer eine bezahlbare Ersatzwohnung bereitstellt, wie die Kosten verteilt werden und wie mit Fällen umzugehen ist, in denen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt kein angemessener Ersatz verfügbar ist. Besonders angespannt ist die Lage in Großstädten, wo steigende Mieten und knapper Wohnraum den Wechsel in eine günstigere Wohnung erschweren.

Politische Bedeutung der Forderung

Der Fall der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Spanien verleiht der Debatte eine internationale und sozialpolitische Dimension. Pantisano stellt ihn in eine Reihe mit deutschen Fällen, in denen Mieter wegen finanzieller Überforderung ihre Wohnung verlieren. Für Betroffene entscheidet sich die praktische Bedeutung der Forderung vor allem daran, ob Kommunen frühzeitig von Mietrückständen erfahren, ausreichend Notunterkünfte und Wohnungen vermitteln können und staatliche Hilfen schnell genug greifen.