Litauenbrigade: Deutschland will bis Ende 2027 in Vilnius stehen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Antrittsbesuch des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Beide Regierungen wollen die militärische Kooperation angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe weiter stärken.

Merz warnt vor Einschüchterung und Spaltung

Merz sagte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands. Russland teste Deutschland und Litauen mit immer schärferen hybriden Angriffen und wolle die Unterstützung für die Ukraine schwächen; man werde sich weder einschüchtern noch spalten lassen.

Als Beispiel verwies der Kanzler auf den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am 4. August. Es sei sehr viel Glück gewesen, dass es dabei keine Opfer gegeben habe.

Deutschland und Litauen bekräftigen Ukraine-Hilfe

Merz forderte Russland auf, den Krieg nach bald fünf Jahren zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Dabei müssten die Ukraine und die europäischen Staaten am Tisch sitzen. Die Unterstützung diene nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern dazu, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.

Litauen sei gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf der größte Unterstützer der Ukraine, sagte Merz. Sinkevicius betonte, die hybriden Bedrohungen würden nicht verschwinden, solange es in der Ukraine keinen Frieden gebe.

Litauen erhöht Verteidigungsbudget

Sinkevicius zufolge hat Litauen sein Verteidigungsbudget auf mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. Das entspreche rund 4,8 Milliarden Euro. Zugleich verwies er auf die wachsende militärisch-industrielle Zusammenarbeit, unter anderem beim Rheinmetall-Werk in Litauen.

Der litauische Ministerpräsident dankte Merz für dessen Führungsrolle und erklärte: „Deutschland kann sich auf Litauen verlassen.“ Außerdem warb er für mehr Deutschunterricht und Jugendaustausch.

Streit über EU-Finanzrahmen

Litauen übernimmt im Januar für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Merz sagte Unterstützung zu und nannte Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit als geeignete Schwerpunkte. Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 wolle er noch in diesem Jahr abschließen.

Ein Verzicht auf einen neuen Finanzrahmen wäre für Deutschland zwar finanziell günstiger, würde nach Merz’ Worten aber die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Sinkevicius rechnet nach Gesprächen in Brüssel mit schwierigen Verhandlungen und weit auseinanderliegenden Positionen. Litauen sei bereit, den Prozess notfalls zu übernehmen.

Litauenbrigade soll bis 2027 stehen

Die deutsche Litauenbrigade soll bis Ende 2027 vollständig in Vilnius aufgestellt sein. Deutschland stellt damit erstmals dauerhaft einen militärischen Großverband außerhalb des eigenen Territoriums auf.

Die geplante Vertiefung der deutsch-litauischen Kooperation fällt in eine Phase, in der die NATO ihre Ostflanke dauerhaft stärker absichert. Litauen grenzt an Russland und Belarus und liegt zugleich in unmittelbarer Nähe zum Suwa?ki-Korridor, der die baltischen Staaten auf dem Landweg mit Polen und dem übrigen Bündnisgebiet verbindet. Die dauerhafte Stationierung deutscher Kräfte in Vilnius soll deshalb nicht nur militärische Fähigkeiten bereitstellen, sondern auch die politische Bündnissolidarität sichtbar machen.

Verteidigung und Rüstungsindustrie

Mit einem Verteidigungsbudget von mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung setzt Litauen einen Schwerpunkt, der über die bisherigen NATO-Zielmarken hinausgeht. Für Deutschland ist die Zusammenarbeit damit zugleich sicherheitspolitisch und industriepolitisch relevant: Das Rheinmetall-Werk in Litauen steht beispielhaft für den Aufbau regionaler Produktions- und Instandhaltungskapazitäten. Solche Strukturen können die Versorgung der Streitkräfte im Bündnis verbessern und Abhängigkeiten bei Munition und Ausrüstung verringern.

Die Ukraine-Hilfe bleibt der gemeinsame politische Bezugspunkt. Merz verbindet die Unterstützung mit dem Ziel, Russland zu Verhandlungen zu bewegen; Sinkevicius stellt zugleich einen direkten Zusammenhang zwischen dem Krieg und den hybriden Bedrohungen in Europa her. Für die deutsche Politik bedeutet die angekündigte Brigade, dass militärische Präsenz, Abschreckung und Unterstützung der Ukraine zunehmend als zusammenhängende Aufgaben behandelt werden.

Europäische Ebene

Mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft erhält Litauen zusätzlich eine koordinierende Rolle. Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzrahmen ab 2028 dürften dabei miteinander verknüpft werden, weil höhere Verteidigungsanstrengungen zusätzlichen Druck auf die europäischen Haushalte ausüben. Deutschland muss deshalb neben der militärischen Zusammenarbeit auch einen finanzpolitischen Interessenausgleich mit den Mitgliedstaaten organisieren.