Söder nennt US-Pläne «ärgerlich und gefährlich»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die US-Pläne zur Truppenreduzierung und einen möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als «ärgerlich und gefährlich» bezeichnet. Zunächst brauche es Klarheit darüber, «wann, wie, was und wer», sagte Söder am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Es brauche erst einmal Verlässlichkeit und Planbarkeit, sagte der CSU-Chef - und rief die Bundesregierung auf, die US-Pläne nicht einfach so hinzunehmen. Ankündigungen der USA seien ja manchmal schneller als deren Umsetzung.

Söder betonte: «Wir wissen noch nicht endgültig, ob es so ist, dass US-Truppen abgezogen werden, und wenn - so deutet sich die Nachrichtenlage an - aus Bayern. Das ist genauso ärgerlich, wie es gefährlich ist, dass Amerika überlegt, die Mittelstreckenwaffen nicht zu liefern. Beides ist ärgerlich und gefährlich.»

Söder: Achselzucken und Schulterzucken sind zu wenig

Söder fügte hinzu, allerdings ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere beim Namen zu nennen: «Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.» Die Probleme seien «teilweise in Berlin» entstanden. «Also müssen sie dort auch gelöst werden.»

Jedenfalls dürfe der Vorgang nun nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. «Bei aller Coolheit und aller Coolness - das sind ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden.» Und es sei ein gefährlicher Vorgang, wenn eine Ausstattung mit Mittelstreckenraketen, die es im europäischen Umfeld und in Deutschland nicht gebe, nicht erfolge. Deshalb müsse die Bundesregierung sich bemühen, die Probleme zu lösen. 

Es müsse auch versucht werden, die genannte Zahl von 5.000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren. Und es müsse aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA sei.

Und im Zweifelsfall brauche es Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht alleine lassen, forderte Söder. Deswegen sei «Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt».

Zieht Brigade aus Vilseck ab?

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Merz hat die US-Regierung den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland angekündigt. Rund 5.000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden - nach Trumps Worten könnten es am Ende sogar «weit mehr» sein. 

Mehreren Medienberichten zufolge steht der Abzug einer US-Kampfbrigade aus dem bayerischen Vilseck im Raum. Im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland soll das Pentagon auch die eigentlich geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.