Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. «Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.»

Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.

Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. «Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.» 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes «zügig und entschlossen» angegangen werden müssten, hieß es. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen: «Sie sehen mich gut gelaunt.» Näher wollte sie sich direkt nach den Beratungen nicht äußern.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.