Mehr als hundert doppelte Staatsbürger als islamistische Gefährder in Deutschland gelistet

Kaum zu glauben, doch tatsächlich existieren nach offizieller Zählung des Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland.

Herkunft der Doppelstaatler

Die Aufschlüsselung nach Ländern ergibt ein recht klares Bild: Von diesen Gefährdern haben 26 zusätzlich die türkische Staatsangehörigkeit, 16 sind auch Marokkaner und elf besitzen einen libanesischen Pass. Überraschend ist das vielleicht nicht, aber es illustriert die Breite dieses Phänomens auf eine fast ernüchternde Weise.

Kritik und politische Kontroverse

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, nahm die Zahlen zum Anlass, härtere Töne anzuschlagen. Nach seiner Ansicht ist die doppelte Staatsbürgerschaft – die in anderen Kontexten oft als kultureller Vorteil gefeiert wird – plötzlich ein ernstes Sicherheitsproblem. Islamistische Gefährder, findet er, hätten in Deutschland gänzlich nichts verloren. Zugegeben: Ein heikles, emotional aufgeladenes Thema, über das politisch derzeit wenig entspannt diskutiert wird.

Ruf nach Reformen

Münzenmaier forderte in diesem Zuge eine grundlegende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur Staatsangehörigkeit. Noch einen Schritt weiter geht seine Forderung, den deutschen Pass bei sogenannten Gefährdern mit doppelter Nationalität rigoros einzuziehen. Die Debatte darüber ist mit Zahlen allein jedenfalls nicht erledigt.

In Deutschland sind laut jüngsten Angaben von Sicherheitsbehörden derzeit 104 religiös motivierte Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft offiziell registriert. Darunter dominieren insbesondere Doppelstaatler mit türkischem, marokkanischem und libanesischem Pass. Der AfD-Politiker Münzenmaier hat angesichts dieser Statistik eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und den verstärkten Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für diese Personengruppe gefordert.

Geschichte, Debatten und aktuelle Entwicklungen

Zur Thematik doppelte Staatsangehörigkeit gab es in Deutschland seit Jahrzehnten immer wieder Kontroversen – teils befeuert durch sicherheitspolitische Argumente. Gleichzeitig berichtet etwa der SPIEGEL in dieser Woche darüber, dass auch nach dem Regierungswechsel unter Kanzler Scholz am restriktiven Umgang mit Doppelstaatlern festgehalten wird, insbesondere, wenn Sicherheitsgefahren angenommen werden (siehe Quelle: Der Spiegel). Auf der Webseite der ZEIT wurde jüngst konstatiert, dass Maßnahmen wie der Passentzug komplexe rechtliche Folgen nach sich ziehen und internationale Abstimmungen erschweren (Quelle: Die Zeit). Schließlich hat auch die FAZ im Zuge der aktuellen Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass Prävention und Deradikalisierung mindestens ebenso wichtige Perspektiven neben rechtlichen Schritten darstellen (Quelle: FAZ).

• SPIEGEL.de: Der längere Artikel schildert, wie die Bundesregierung auf Forderungen nach einer Verschärfung der Ausweisungsregelungen für islamistische Gefährder reagiert und beleuchtet, dass rechtliche und diplomatische Hürden insbesondere beim Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen. Es werden auch Beispiele von Einzelfällen genannt, bei denen Verfahren ins Stocken geraten – etwa wegen des mangelnden Mitwirkungsinteresses der Herkunftsländer. Insgesamt setzen die Behörden aktuell auf härtere Überwachung und Prävention, anstatt rein auf Ausweisungen zu bauen. Quelle: Der Spiegel
• ZEIT.de: In einem ausführlichen Beitrag wird dargestellt, wie schwierig die Umsetzung strengerer Sicherheitsgesetze gegenüber Doppelstaatlern ist. Betont wird, dass der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft kompliziert und auch aus menschenrechtlichen Gründen problematisch bleibt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass viele der so erfassten "Gefährder" bislang weder einen konkreten Anschlagsplan verfolgt noch eine Straftat begangen haben. Quelle: Die Zeit
• FAZ.net: Die FAZ analysiert, wie sich gesellschaftliche Integration und Deradikalisierung mit sicherheitspolitischen Maßnahmen in der Praxis ergänzen. Der Artikel betont, dass eine reine Fokussierung auf Staatsbürgerschaftsentzüge symbolisch wirken kann, aber keine nachhaltigen Lösungen für das Thema Extremismus bietet. Schließlich wird die Rolle von Präventionsprogrammen anhand aktueller Zahlen und Beispiele aus der Praxis eingeordnet. Quelle: FAZ

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