SPD-Abgeordnete fordern härteren Kurs gegen Israel

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Magazin: "Israels Regierung ist verantwortlich für Zehntausende Tote im Gazastreifen, eine rücksichtslose Siedlungspolitik im Westjordanland und massives Leid der Zivilbevölkerung im Libanon." Diese permanenten Völkerrechtsverletzungen müsse die SPD klar benennen, wenn sie sich nicht den Vorwurf doppelter Standards einhandeln wolle.

Die Abgeordnete Isabel Cademartori appellierte an die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sich beim Nahostkonflikt klarer als bisher zu positionieren. Sie wünsche sich schon seit Langem, dass die Parteispitze klar benenne, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen völkerrechtswidrig sei, und daraus Konsequenzen ziehe. Wenn die EU über Maßnahmen gegen die israelische Regierung verhandle, dürfe Deutschland nicht mehr blockieren. "Dass wir uns nicht klarer positionieren, kostet die SPD Vertrauen und Ansehen", sagte sie.

Der Bundestagsabgeordnete Markus Töns möchte hingegen am bisherigen Kurs festhalten. Er halte wenig von der israelischen Regierung und finde sie in Teilen sogar faschistisch, sagte Töns dem "Spiegel". Aber man müsse anerkennen, dass Israel permanent bedroht werde. "Sollten die Israelis ihre Waffen niederlegen, wäre ihr Staat bald Geschichte."