Unionspolitiker wollen Letzte Generation beobachten lassen

Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Frage, die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht zu beobachten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der «Welt»: «Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.» Er halte «eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten».

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden «Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum» diskutiert. «Dies zielt eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab.»

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass seine Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig. Der Verfassungsschutz verfolge aber täglich, wie sich die Situation entwickle.

Die Klimaschutz-Aktivisten lenken mit Klebeaktionen an Kunstwerken und Verkehrsblockaden Aufmerksamkeit auf sich, behindern damit aber auch Einsatz- und Rettungsfahrzeuge. Sie verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte «eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden», falls sich der Verdacht bestätige, dass aus dieser Bewegung heraus ein Anschlag auf eine Öl-Pipeline geplant worden sei.