Merz fordert im Bundestag Kampf gegen Extremismus

Merz fordert im Bundestag Anstrengungen gegen Extremismus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag zu „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus aufgerufen und die AfD wegen ihres Auftretens scharf kritisiert. In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel forderte er zugleich europäische Schutzinstrumente für die Wirtschaft, Kürzungen beim geplanten EU-Haushalt und weitere Unterstützung für die Ukraine.

Kritik an AfD und Wahlerfolgen

Merz wandte sich direkt an die Abgeordneten der AfD und sprach von „höhnischem Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“. Er warnte vor Extremismus, der erneut in den Bundestag, die Landesparlamente und die Alltagswelt eindringe.

Als politischen Hintergrund nannte Merz die Landtagswahlen im September. Die AfD habe deutlich hinzugewonnen und könne in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen. Während der Generaldebatte hielten sich ihre Abgeordneten diesmal mit Zwischenrufen zurück.

Merz verlangt europäische Reaktion auf Handelskonflikte

Mit Blick auf den EU-Gipfel sagte Merz, Europa werde nicht länger tatenlos zusehen, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung der europäischen Wirtschaft schadeten. China nannte er dabei nicht ausdrücklich.

Deutschland und Frankreich hätten ein Handelsschutzinstrument vorgeschlagen, mit dem auf gezielte Angriffe gegen Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Wer einen Handelskonflikt suche, werde angemessene Reaktionen erfahren, sagte der Kanzler.

Streit über den EU-Haushalt

Die Verhandlungen über den EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollen nach Merz’ Willen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Den Kommissionsansatz von knapp zwei Billionen Euro hält er für zu hoch und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro.

Dafür arbeitet Deutschland mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden zusammen. Auch der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft geht Merz nicht weit genug.

Sicherheit und Gerechtigkeit

Merz warnte davor, Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. Er verwies auf geplante Reformen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Demokratie.

Deutschland investiere in seine Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine gegen russische Angriffe. Vor dem Hintergrund einer steigenden Eskalationsbereitschaft Russlands kritisierte Merz Stimmen aus dem Bundestag, die daraus ein Gerechtigkeitsproblem machten.

Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei den Sozial- oder Bildungsausgaben in Deutschland, sagte der Kanzler. Der EU-Gipfel in Brüssel befasst sich neben dem Haushalt und dem Schutz der europäischen Wirtschaft auch mit der weiteren Unterstützung der Ukraine.

Die Regierungserklärung verbindet innenpolitische und europäische Konfliktlinien. Merz stellte den wachsenden Einfluss extremistischer Kräfte in Parlamente und Alltag in den Mittelpunkt und richtete seine Kritik ausdrücklich an die AfD. Anlass dafür sind die jüngsten Landtagswahlen im September, bei denen die Partei deutlich zulegte und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an einer Regierungsbildung beteiligt werden könnte.

Außenpolitisch ordnet die Rede den bevorstehenden EU-Gipfel in eine Phase wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Spannungen ein. Im Zentrum stehen der mehrjährige EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034, der Umgang mit chinesischen Überkapazitäten und Subventionen sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz verbindet diese Themen mit dem Anspruch, Europas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Konflikt um Europas Kurs

Die geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt zeigen zugleich einen Zielkonflikt: Die EU soll mehr Schutz für ihre Industrie, Energieversorgung und Sicherheit organisieren, während mehrere Regierungen den finanziellen Umfang des Gemeinschaftshaushalts begrenzen wollen. Ein neues Handelsschutzinstrument könnte Entscheidungen in künftigen Konflikten beschleunigen, müsste aber mit EU-Recht und den Interessen der Mitgliedstaaten vereinbar sein.

Für Deutschland bedeutet die Rede damit eine doppelte politische Herausforderung. Die Bundesregierung will soziale Reformen und innere Sicherheit gleichzeitig finanzieren, während der Ukraine-Krieg, die wirtschaftliche Konkurrenz mit China und der Streit über Europas Haushalt zusätzlichen Druck erzeugen. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden zeigen, wie weit sich diese Ziele praktisch verbinden lassen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR24: „Merz gibt Regierungserklärung ab“ (14.10.2026)

Der Beitrag ordne die Regierungserklärung vor allem über die Gipfelthemen ein: EU-Haushalt, wirtschaftliche Schutzinstrumente mit Blick auf China und die Unterstützung der Ukraine. Anders als die dpa-Meldung rücke die innenpolitische Extremismusdebatte dabei nicht in den Mittelpunkt.

Deutschlandfunk: „Bundestag - Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab“ (14.10.2026)

Der Deutschlandfunk habe zusätzlich die Themen Nahost, Energiepreise und EU-Erweiterung für den Gipfel genannt. Übereinstimmung bestehe bei den geplanten Beratungen zum Finanzrahmen 2028 bis 2034 und bei Merz’ Forderung nach deutlichen Kürzungen; offen bleibe, ob die Gipfelteilnehmer dafür eine gemeinsame Linie finden würden.

Beide Beiträge bestätigten den europäischen Schwerpunkt der Erklärung. Die dpa-Meldung setze darüber hinaus einen deutlichen Akzent auf Merz’ Auseinandersetzung mit Extremismus und AfD im Bundestag.