Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben.

Mit der geplanten Aussetzung der Tarifrefinanzierung im SGB V arbeitet Bundesgesundheitsministerin Warken gegen ihre Amtsvorgänger. Das stellt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, fest.

"Die Tariftreueregelung der Minister Laumann und Spahn hat trotz der ihr innewohnenden fehlenden Flexibilität dafür gesorgt, dass Lohnsteigerungen gesichert in Verhandlungen gegenüber den Kostenträgern geltend gemacht werden können. Damit konnten Pflegekräfte in den letzten Jahren steigende Vergütungen und trotzdem sichere Arbeitsplätze erleben, weil immer auch auf eine sichere Refinanzierung für die Pflegeeinrichtungen geachtet wurde. Ministerin Warken reißt jetzt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben.

Denn die Abkehr von der gesicherten Refinanzierung öffnet dem Lohndumping durch die Kostenträger Tür und Tor. Ob das im Sinne von Laumann und Spahn war, darf bezweifelt werden.

Wenn sich Pflegeeinrichtungen nicht mehr darauf verlassen können, dass die Tarifsteigerungen für ihre Mitarbeitenden auch vollständig refinanziert werden, bringt das die pflegerische Infrastruktur weiter unter Druck."

Die Folge sei eine massive Unterfinanzierung, da Pflegedienste verpflichtet sind, in Höhe der Tarifentlohnung zu bezahlen, dies aber für Leistungen im SGB V nicht mehr refinanziert wird.

"Die Bundesregierung darf die Refinanzierung der Lohnentwicklung nicht antasten. Gut qualifiziertes und bezahltes Personal ist der Schlüssel zur Absicherung der pflegerischen Versorgung", so Meurer.

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