MPK-Vorsitz: Rheinland-Pfalz bleibt wegen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt an der Spitze

Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr, nachdem Sachsen-Anhalt auf die turnusgemäße Übernahme ab Oktober verzichtet hat.

Einstimmige Entscheidung der Länder

Die Regierungschefs der Länder beschlossen die Verlängerung einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Damit bleibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder Vorsitzender des Gremiums der Länderregierungschefs.

Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt an der Reihe gewesen. Ministerpräsident Sven Schulze hatte Schnieder am 8. September in einem Brief mitgeteilt, dass sein Land nach dem Wahlsieg der AfD auf den turnusgemäßen Vorsitz verzichten wolle.

Schleswig-Holstein folgt 2027

Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt nach Angaben aus Mainz unverändert. Im Oktober 2027 soll daher wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz übernehmen; dort wird im April kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz liegt seit Oktober 2025 bei Rheinland-Pfalz. In diese Zeit fiel auch der Regierungswechsel in Mainz vom früheren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zu Gordon Schnieder (CDU).

Vorsitz prägt Themen und Verhandlungen

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Der Vorsitzende bereitet Treffen vor, koordiniert und moderiert sie, setzt Themen und vertritt die Länder nach außen.

Die rechtliche Beschlussfähigkeit der Konferenz bleibt von der Vorsitzfrage unberührt. Der Vorsitzende kann andere Länder nicht überstimmen; Beschlüsse entfalten rechtliche Wirkung erst, wenn die Länder sie in eigenen Verfahren umsetzen.

Debatte über Sachsen-Anhalt

Nach Schulzes Vorstoß hatte Schnieder erklärt, es gehe um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens und nicht um die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund. Nun begründete er die Verlängerung mit den vorhandenen Strukturen in Rheinland-Pfalz.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der Konferenz, dankte Schnieder und Rheinland-Pfalz für die Übernahme der Verantwortung. Die Länder blieben handlungsfähig, teilte Lies mit.

Juristisch möglich

Eine Änderung der festgelegten Vorsitzreihenfolge ist nach Einschätzung des früheren Bundesverfassungsrichters Peter M. Huber verfassungsrechtlich möglich. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei kein formelles Verfassungsorgan und im Grundgesetz nicht vorgesehen, erklärte Huber.

Ein Vorsitz im politischen Spannungsfeld

Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vom 6. September vor einer schwierigen Regierungsbildung steht. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und verfügt über 39 der 83 Sitze. Eine absolute Mehrheit fehlt; zugleich lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Damit erhält der Verzicht Sachsen-Anhalts auf den MPK-Vorsitz eine zusätzliche politische Bedeutung. Der Vorsitz ist zwar kein Regierungsamt und verleiht dem Inhaber kein Weisungs- oder Durchgriffsrecht. Er ermöglicht aber, Themen der Länder zu bündeln, Beratungen vorzubereiten und die gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund sichtbar zu vertreten.

Praktische Folgen für die Länder

Für Rheinland-Pfalz bedeutet die Verlängerung vor allem Kontinuität: Bestehende organisatorische Abläufe können fortgeführt werden, während Sachsen-Anhalt seine politische Neuordnung bewältigt. Die Länder behalten zugleich die vereinbarte Reihenfolge der Vorsitzübernahme bei; Schleswig-Holstein soll im Oktober 2027 folgen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, dass die MPK keine Gesetze erlässt. Ihre Beschlüsse werden erst durch die jeweils zuständigen Länder oder den Bund rechtlich umgesetzt. Politisch kann der Vorsitz dennoch Einfluss darauf nehmen, welche Themen bei gemeinsamen Verhandlungen etwa zu Bildung, Migration, Finanzen oder innerer Sicherheit auf die Tagesordnung kommen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ntv: „AfD und BSW pokern um Sachsen-Anhalts Zukunft“ (24.09.2026)

Der Bericht ordne den Verzicht Sachsen-Anhalts in die schwierige Regierungsbildung nach dem AfD-Wahlsieg ein. Er bestätige, dass die AfD 39 der 83 Sitze gewonnen habe und das BSW dadurch eine Schlüsselrolle erhalten könne; zugleich liege der Schwerpunkt auf den offenen Mehrheitsverhältnissen in Magdeburg und nicht auf der organisatorischen Fortführung des MPK-Vorsitzes.

MDR: „AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt verändert die politische Landschaft“ (23.09.2026)

Der Artikel hebe hervor, die AfD sei mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, während mehrere Parteien eine Zusammenarbeit ausschlössen. Anders als die Meldung zum MPK-Vorsitz richte sich der MDR-Schwerpunkt auf die regionalen und bundespolitischen Folgen der Wahl; offen bleibe dort vor allem, wie sich die schwierige Regierungsbildung auf Sachsen-Anhalt auswirke.

Beide Berichte bestätigten den politischen Hintergrund des Vorsitzverzichts, setzten ihre Schwerpunkte aber auf die Regierungsbildung und die veränderten Kräfteverhältnisse. Die konkrete Fortführung des MPK-Vorsitzes und die vorgesehene Übernahme durch Schleswig-Holstein im Jahr 2027 stünden in den Berichten nicht im Mittelpunkt.