Mutterschutz fĂŒr SelbststĂ€ndige: Hubertz drĂ€ngt Prien
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 17:55 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWSBundesratsantrag setzt Reform unter Druck
- Verena Hubertz fordert Karin Prien zu einem schnellen Vorschlag fĂŒr den Mutterschutz SelbststĂ€ndiger auf.
- Nordrhein-Westfalen stellte den Antrag am Freitag im Bundesrat vor.
- Das vorgeschlagene Modell sieht Basisausgleich, Nettoeinkommens-Aufstockung und Betriebshilfe vor.
- Der Koalitionsvertrag von 2025 enthÀlt die Reform, ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Hubertz fordert schnellen Mutterschutz fĂŒr SelbststĂ€ndige
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu mehr Tempo beim Mutterschutz fĂŒr SelbststĂ€ndige aufgefordert. Anlass ist ein Antrag Nordrhein-Westfalens, der am Freitag im Bundesrat vorgestellt wurde.
Ministerin verlangt schnellen Vorschlag
âWir brauchen den Mutterschutz fĂŒr SelbststĂ€ndige, und zwar besser heute als morgenâ, sagte Hubertz dem âFocusâ. âEs darf fĂŒr die Gesundheit von werdenden MĂŒttern und ihren Kindern keinen Unterschied machen, ob sie selbstĂ€ndig oder angestellt sind.â
Prien mĂŒsse zĂŒgig einen tragfĂ€higen Vorschlag vorlegen, forderte Hubertz. Das wĂ€re nach ihrer EinschĂ€tzung ein wichtiges Signal fĂŒr selbststĂ€ndige Frauen und könnte zugleich die Suche nach Nachfolgerinnen fĂŒr Betriebe erleichtern, deren Inhaber in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.
NRW schlÀgt flexiblen Ausgleich vor
Rund ein Drittel der SelbststĂ€ndigen in Deutschland sind nach Angaben von Hubertz Frauen. Viele von ihnen wĂŒrden jedes Jahr Mutter, ohne unter den gesetzlichen Mutterschutz zu fallen. Besonders fĂŒr Handwerkerinnen sei das Thema wichtig.
Der nordrhein-westfĂ€lische Antrag trĂ€gt den Titel âEinfĂŒhrung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs fĂŒr SelbststĂ€ndigeâ. Das Land bittet die Bundesregierung darin, ein Modell des Westdeutschen Handwerkskammertags zu prĂŒfen.
Modell kombiniert mehrere Leistungen
Vorgesehen sind ein pauschaler Basisausgleich, eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens sowie eine optional beantragbare UnterstĂŒtzung fĂŒr den Betrieb. Damit sollen sowohl der persönliche Einkommensausfall als auch betriebliche Belastungen berĂŒcksichtigt werden.
Koalitionsvereinbarung bislang ohne Gesetzentwurf
Union und SPD hatten sich 2025 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Mutterschutz fĂŒr SelbststĂ€ndige analog zu den Mutterschutzfristen fĂŒr BeschĂ€ftigte einzufĂŒhren. ZusĂ€tzlich wollten sie gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte fĂŒr die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln.
Der Prozess stockt bislang. Prien hatte im Herbst des vergangenen Jahres angekĂŒndigt, Anfang 2026 einen Vorschlag im Parlament vorlegen zu wollen. Auch die Mitte November vom Kabinett beschlossene Reform von Elterngeld und Mutterschutz enthĂ€lt keine Regelung fĂŒr SelbststĂ€ndige.
Der VorstoĂ betrifft eine seit Jahren bestehende LĂŒcke im deutschen Mutterschutzrecht. Arbeitnehmerinnen erhalten wĂ€hrend der gesetzlichen Schutzfristen Leistungen und genieĂen arbeitsrechtliche Schutzmechanismen; SelbststĂ€ndige mĂŒssen EinkommensausfĂ€lle, Vertretung und betriebliche Folgekosten dagegen bislang weitgehend selbst organisieren und finanzieren.
Mit dem Koalitionsvertrag von 2025 haben Union und SPD die EinfĂŒhrung eines Mutterschutzes fĂŒr SelbststĂ€ndige vereinbart. Die politische Umsetzung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der nun im Bundesrat vorgestellte nordrhein-westfĂ€lische Antrag bringt deshalb ein konkretes Finanzierungsmodell in die Debatte: einen pauschalen Basisausgleich, eine mögliche Aufstockung bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens sowie eine freiwillige UnterstĂŒtzung fĂŒr den Betrieb.
Folgen fĂŒr Betriebe und Nachfolge
Die Frage reicht ĂŒber den individuellen Einkommensschutz hinaus. FĂŒr selbststĂ€ndige Frauen in Handwerk, Handel und anderen kleinen Betrieben kann eine Schwangerschaft mit organisatorischen und finanziellen Risiken verbunden sein, wenn eine Vertretung fehlt oder der Betrieb vorĂŒbergehend kaum weitergefĂŒhrt werden kann. Ein Ausgleich könnte diese Risiken mindern und die Entscheidung fĂŒr eine UnternehmensfortfĂŒhrung erleichtern.
FĂŒr die Bundesregierung entsteht damit zusĂ€tzlicher Zeitdruck. Hubertz verlangt einen Vorschlag von Familienministerin Prien, wĂ€hrend die laufende Reform von Elterngeld und Mutterschutz das Thema bislang nicht einbezieht. Offen bleiben insbesondere die Finanzierung, die Anspruchsvoraussetzungen, die Dauer der Leistungen und die Frage, wie betriebliche Hilfen ausgestaltet werden.
