Arbeitsmarkt

Arbeitgeber werfen SPD politische Wichtigtuerei vor

30.10.2025 - 06:47:41 | dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.

Steffen Kampeter (Archiv) - Bild: über dts Nachrichtenagentur
Steffen Kampeter (Archiv) - Bild: über dts Nachrichtenagentur
Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD. "Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild" mit Blick auf die SPD. Die Mindestlohnkommission habe unabhängig entschieden. Die Sozialpartner hätten ihre Unabhängigkeit dabei belegt - keine politische Partei hätte dabei mitentschieden. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Mindestlohn-Entscheidung als Sieg für seine Partei beansprucht.

Er sprach von einer "deutlichen Erhöhung", die "trotz der immer gleichen Widerstände" durchgesetzt worden sei. Den Beschluss reklamierte er auch für die eigene Partei: "Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen."

de | politik | 68305945 |

Weitere Meldungen

Rentenkommission erwartet schnelle Umsetzung von Reform Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. (Politik, 23.06.2026 - 18:45) weiterlesen...

Linke lehnt Kapitalrente als Zwangsspekulation ab Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitaldeckung in der gesetzlichen Altersvorsorge scharf ab."Das ist quasi eine Wette auf die Zukunft", sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. (Sonstige, 23.06.2026 - 18:26) weiterlesen...

Union: Rentenrebellen signalisieren Zustimmung zu Rentenreform Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste "Rentenpaket" der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet sich eine Zustimmung zu den Empfehlungen der Rentenkommission ab, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Gänze übernehmen will."Mit dem Paket der Kommission kommt die Rentenpolitik in Deutschland in der demografischen Realität an", sagte der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU) dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). (Politik, 23.06.2026 - 16:22) weiterlesen...

Ostbeauftragte unterstützt Renten-Vorschläge Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. (Politik, 23.06.2026 - 14:57) weiterlesen...

Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. (Politik, 23.06.2026 - 14:37) weiterlesen...

Bilger: Wirtschaftswachstum muss Top-Priorität sein Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. (Politik, 23.06.2026 - 10:09) weiterlesen...