Wahlleiterin bestÀtigt vorlÀufiges Ergebnis der Wahlwiederholung
12.02.2024 - 07:53:26 | dts-nachrichtenagentur.deDie Linke bleibt bei 4,9 Prozent, die SSW bei 0,1 Prozent. Die weiteren Parteien kamen auf insgesamt 8,6 Prozent. Bundesweit gingen 76,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl (2021: 76,6 Prozent). Die Bundeswahlleiterin bestĂ€tigte, dass die Sitzzahl des Deutschen Bundestages sich aufgrund dieser Ergebnisse von 736 auf 735 Sitze verringert. So entfĂ€llt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trasnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den GrĂŒnen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, fĂŒr ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am Sonntag in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl vom 26. September 2021 fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Im nĂ€chsten Schritt mĂŒssen die Berliner Kreiswahlleitungen die Niederschriften aus den Wahlbezirken prĂŒfen und die KreiswahlausschĂŒsse die Ergebnisse in den Wahlkreisen endgĂŒltig feststellen. Der Landeswahlausschuss muss dann das endgĂŒltige Ergebnis fĂŒr Berlin feststellen. In den anderen BundeslĂ€ndern bleiben die Feststellungen der Kreis- und LandeswahlausschĂŒsse aus dem Jahr 2021 unverĂ€ndert. An diese Feststellungen ist der Bundeswahlausschuss weiterhin gebunden. Der Bundeswahlausschuss will das endgĂŒltige Gesamtergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 1. MĂ€rz neu feststellen. Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes hat der Ăltestenrat des Deutschen Bundestages unverzĂŒglich nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses die Entscheidung ĂŒber den Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu treffen. Die betroffenen Abgeordneten scheiden mit der Entscheidung des Ăltestenrates aus dem Bundestag aus.
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