Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz in Berlin nicht auf eine klare Aussage festlegen lassen, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 hält. «Garantieren kann niemand für nichts», sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob er den Bestand des Bündnisses für die nächsten drei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode garantieren könne. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Koalition trotz aller Differenzen handlungsfähig sei. 

«Wir haben natürlich auch hin und wieder Diskussionen, auch streitige Diskussionen», sagte der Kanzler, fügt aber mit Blick auf die Kabinettsbeschlüsse zur Gesundheitsreform und zum Haushalt am Morgen hinzu: «Aber Sie sehen an dem Beispiel des heutigen Tages, dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind. Wir haben zwei große Entscheidungen heute getroffen.»

In einem «Spiegel»-Interview hatte Merz bereits vorher eine gewisse Skepsis durchblicken lassen, was das Gelingen der Koalitionsarbeit angeht. «Ich habe mich entschieden, das Land mit genau dieser Koalition wieder auf Kurs zu bringen. Und ich will das weiter im Konsens versuchen», sagte er. «Ob das am Ende des Tages wirklich gelingt, weiß ich heute noch nicht. Aber meine Zuversicht, dass es gelingen kann, ist ungebrochen.»