Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen

"Die aktuellen Proteste zeigen, dass Frauen längst einen echten politischen Bruch verlangen", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Gebel, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Was wir jetzt brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein klarer Kraftakt."

"Und wer die Proteste ernst nimmt, darf nicht zugleich die Zivilgesellschaft schwächen, sondern muss Programme wie `Demokratie leben` und die dort verankerten Projekte bei Hateaid und Frauenhäusern stärken." Gebel fuhr fort: "Die Bundesregierung bietet keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie versucht, die Zivilgesellschaft zu schwächen, die den Finger in die Wunde legt."

Auch die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert weitere Maßnahmen: "Entscheidend ist am Ende aber auch, dass die Regeln nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirklich durchgesetzt werden", sagte Brantner der Zeitung. "Hier geht es um Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaften. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie konsequent ermitteln können." Und: "Darüber hinaus geht es auch um die Finanzierung des Gewalthilfegesetzes, also des Rechtsanspruchs auf Beratung und Schutz für Frauen, durch den Bund."

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