Nachrichtendienste: Bundestag streitet über mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Veröffentlicht am: 24.09.2026 um 10:35 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Die Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst (BND) liegt im Bundeskanzleramt, die Aufsicht über das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat das Bundesinnenministerium. - Bild: Kay Nietfeld/dpa -
Dass die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, während ihrer Rede zur Reform der Nachrichtendienste das Bild einer Waffe der NSU-Terroristen hochhält, stößt auf Kritik bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). - Bild: Kay Nietfeld/dpa
Die geplante Reform der Nachrichtendienste hat bei der ersten Beratung im Bundestag einen heftigen politischen Streit über zusätzliche Befugnisse für BND und Verfassungsschutz ausgelöst.
Koalition verweist auf hybride Bedrohungen
Union, SPD und Grüne halten mehr Möglichkeiten zur Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen für notwendig. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, künftig müsse es unter anderem möglich sein, Server staatlicher Hackergruppen abzuschalten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, verwies neben hybriden Angriffen Russlands auch auf chinesische Spionage. Die Reform solle zudem die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Partnerdiensten verringern.
Grüner warnt vor Prüfung in Karlsruhe
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte die Reform grundsätzlich, kritisierte die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes aber als überzogen. Er sagte eine Niederlage der Koalition bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht voraus.
Von Notz schlug zugleich vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer zentralen Stelle für die Spionageabwehr auszubauen. Aufgaben wie diese könnten Länder wie Bremen und das Saarland nicht ausreichend leisten.
AfD und Linke lehnen Pläne ab
Gottfried Curio von der AfD kritisierte, der Verfassungsschutz solle künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys zugreifen dürfen. Er sprach von einem Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer «Stasi 2.0». Operative Fähigkeiten für den BND befürwortete die AfD hingegen.
Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, warf der Regierung vor, Grundrechte mit Füßen zu treten. Sie verwies auf Fehler und offene Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beim rechtsterroristischen NSU-Trio.
Kritik an Auftritt im Bundestag
Während ihrer Rede hielt Bünger das Bild einer Waffe der NSU-Terroristen hoch. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte dies.
Für den Bundesnachrichtendienst ist das Bundeskanzleramt zuständig, die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz liegt beim Bundesinnenministerium. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik von AfD und Linken als «die gleichen falschen Antworten von Rechtsaußen und von Linksaußen» zurück.
Hintergrund zum Begriff hybride Bedrohung
Die Bundesregierung fasst unter hybriden Bedrohungen unter anderem Sabotage, Spionage und Desinformation zusammen. Als Beispiel wertet sie einen Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch: Am 4. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt.
Sicherheitsbehörden unter Anpassungsdruck
Die Reform steht im Zusammenhang mit einer veränderten Sicherheitslage, in der Staaten nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation vorgehen. Der Bundestag berät deshalb über eine umfassende Neuordnung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz.
Für die Bundesregierung geht es dabei um schnellere und wirksamere Abwehrmaßnahmen. Dazu zählt nach den Plänen auch die Möglichkeit, technische Infrastruktur staatlicher Hackergruppen anzugreifen oder abzuschalten. Die Debatte berührt damit unmittelbar die Frage, wie weit der Staat in digitale Systeme eingreifen darf.
Grundrechte und Kontrolle
Der Streit konzentriert sich auf die Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes. Heimliche Eingriffe in Wohnungen sowie in Laptops und Handys wären besonders weitreichende Maßnahmen und müssten an enge gesetzliche Voraussetzungen, Kontrolle und Rechtsschutz gebunden werden. Genau hier sehen Grüne, Linke und AfD erhebliche Risiken.
Politisch relevant ist zudem die mögliche Neuverteilung der Zuständigkeiten. Der Vorschlag, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer zentralen Stelle der Spionageabwehr auszubauen, könnte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verändern. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt entscheidend, welche Eingriffsschwellen, Kontrollinstanzen und Benachrichtigungspflichten der endgültige Gesetzentwurf vorsieht.
