Länder fordern Sondersitzung der Innenministerkonferenz zu Drohnen

Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) hervor, aus dem der Tagesspiegel berichtet.

Nach einer Sonderschalte am vergangenen Donnerstag zur Lage in Leipzig rege man an, den begonnenen Austausch "fortzusetzen und zu vertiefen", so die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD). Man bitte "eindringlich" um eine entsprechende Einladung.

"Aus unserer Sicht hat es höchste Priorität, dass die Diskussion zur komplexen Lage der Drohnenabwehr in Deutschland im Rahmen einer fokussierten Veranstaltung fortgesetzt wird", heißt es in dem Schreiben. Der Vorfall in Leipzig habe eine "neue Dimension der Bedrohung durch den feindlichen Einsatz unbemannter Luftfahrsysteme für die öffentliche Sicherheit und die Kritischen Infrastrukturen in Deutschland verdeutlicht".

Die Ministerinnen verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragestellungen zwischen Landes- und Bundesbehörden, beim Schutz kritischer Infrastruktur und der Ausstattung der Verkehrsflughäfen mit Drohnenabwehrtechnik. Darüber hinaus werde der Schutz der Seehäfen bisher insgesamt nicht ausreichend in den Blick genommen.

Angesichts der dynamischen Entwicklung müssten die im Rahmen des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums gewonnenen Erkenntnisse zeitnah in die praktische Umsetzung kommen und abgestimmte Verfahren und Handlungsempfehlungen in rechtssichere Maßnahmen überführt werden. Für die notwendige weitere Steuerung bedürfe es einer Bund-Länder-übergreifenden Abstimmung innerhalb der IMK, die nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten könne.

de | politik | 69961788 |