Niedersachsens MinisterprÀsident will 15-Euro-Mindestlohn
07.07.2024 - 00:01:00 | dts-nachrichtenagentur.deDie SPD solle die Lohnpolitik zu den "wichtigsten Themen des nĂ€chsten Bundestagswahlkampfs stellen", sagte der MinisterprĂ€sident. "Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition ist kein `SPD pur` in Arbeitnehmerfragen möglich, obwohl sich das viele wĂŒnschen wĂŒrden", sagte Weil zur WĂ€hler-Abwanderung von Arbeitern. "Ein Ziel der SPD muss daher sein, auch und gerade hier wieder deutlich schĂ€rfer Profil zu zeigen." Um wieder mehr fĂŒr die "arbeitende Mitte" da zu sein, wie es die SPD sich nach der EU-Wahl vorgenommen hat, schlĂ€gt Weil einen "Sozial-Check" beim Klimaschutz vor. "Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man ĂŒbermĂ€Ăige Belastungen verhindern kann", sagte Weil. "Förderungen mit der GieĂkanne können wir uns nicht leisten. Aber spĂŒrbare UnterstĂŒtzungen fĂŒr diejenigen, die sie wirklich brauchen, mĂŒssen wir sehr wohl leisten."
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