Niedersachsens, MinisterprÀsident

Niedersachsens MinisterprÀsident will 15-Euro-Mindestlohn

07.07.2024 - 00:01:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil spricht sich fĂŒr einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen.

EuromĂŒnzen (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden", sagte der Sozialdemokrat dem "Stern". Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz fĂŒr einen 15-Euro-Mindestlohn plĂ€diere, antwortete Weil: "Ja. Wenn wir ĂŒber AbstĂ€nde zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe des Mindestlohns mitentscheidend."

Die SPD solle die Lohnpolitik zu den "wichtigsten Themen des nĂ€chsten Bundestagswahlkampfs stellen", sagte der MinisterprĂ€sident. "Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition ist kein `SPD pur` in Arbeitnehmerfragen möglich, obwohl sich das viele wĂŒnschen wĂŒrden", sagte Weil zur WĂ€hler-Abwanderung von Arbeitern. "Ein Ziel der SPD muss daher sein, auch und gerade hier wieder deutlich schĂ€rfer Profil zu zeigen." Um wieder mehr fĂŒr die "arbeitende Mitte" da zu sein, wie es die SPD sich nach der EU-Wahl vorgenommen hat, schlĂ€gt Weil einen "Sozial-Check" beim Klimaschutz vor. "Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man ĂŒbermĂ€ĂŸige Belastungen verhindern kann", sagte Weil. "Förderungen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Aber spĂŒrbare UnterstĂŒtzungen fĂŒr diejenigen, die sie wirklich brauchen, mĂŒssen wir sehr wohl leisten."

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