Nord-Süd-Kommission: Banga und Okonjo-Iweala berufen

Weltbank-Präsident Ajay Banga und WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala gehören der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung an. Das Gremium wird am Montag von seinen Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla Miranda vorgestellt.

Weitere Mitglieder kommen aus Politik und Entwicklungsarbeit

Zu den weiteren Mitgliedern zählen der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sowie Mark Greene, der neue CEO der Organisation One und frühere Leiter der US-Entwicklungsbehörde USAID. Weitere Mitglieder sollen um 13 Uhr in der Bundespressekonferenz in Berlin bekannt gegeben werden.

Kommission soll internationale Zusammenarbeit weiterentwickeln

Bei der Vorstellung sollen außerdem die Arbeitsziele, der Zeitplan und die Prioritäten des Gremiums erläutert werden. Die Kommission wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Bundeskabinett beschlossen.

Sie soll die internationale Zusammenarbeit strategisch weiterentwickeln und globale Partnerschaften stärken. Neben Chinchilla führt Altkanzler Scholz den Vorsitz; das Sekretariat leitet Henrik Maihack, bislang Leiter des Afrika-Referats der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Anknüpfung an Brandt-Kommission

Das neue Gremium knüpft an die erste Nord-Süd-Kommission unter dem Vorsitz von Willy Brandt an. Diese hatte 1980 eine stärkere Einbeziehung der Länder des Südens sowie mehr Entwicklungs- und weniger Rüstungsausgaben gefordert.

Die neue Kommission soll internationale Zusammenarbeit nicht nur entwicklungspolitisch, sondern strategisch betrachten. Ihre Zusammensetzung verbindet dafür Spitzen internationaler Institutionen, humanitäre Praxis, zivilgesellschaftliche Arbeit und politische Erfahrung aus unterschiedlichen Weltregionen.

Mit Ajay Banga und Ngozi Okonjo-Iweala sind zwei Akteure vertreten, deren Organisationen zentrale Fragen von Finanzierung, Handel und wirtschaftlicher Entwicklung bearbeiten. Hermann Gröhe bringt die Perspektive des Deutschen Roten Kreuzes ein. Mark Greene steht für die Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit, US-amerikanischer Politik und globaler Kampagnenarbeit.

Historischer Bezug und politische Bedeutung

Das Vorhaben knüpft an die Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt an, die 1980 eine stärkere Beteiligung der Länder des Südens und eine Verschiebung von Rüstungs- zu Entwicklungsausgaben gefordert hatte. Der historische Bezug verweist auf ein dauerhaftes Strukturproblem: Internationale Partnerschaften werden nicht allein durch Hilfsleistungen bestimmt, sondern auch durch Handelsregeln, Finanzierungsbedingungen, politische Mitsprache und Krisenprävention.

Für die Bundesregierung wird entscheidend sein, ob die Kommission daraus konkrete Prioritäten und einen verbindlichen Zeitplan entwickelt. Die angekündigte Vorstellung in Berlin soll deshalb über die personelle Besetzung hinaus klären, welche Politikfelder bearbeitet werden und wie Empfehlungen in die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik einfließen.