Österreich-Aufschlag: Lebensmittel 26% teurer als in Deutschland

Teuerung, Budgetkürzungen und Klimastreit belasten die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Am 10. Juni soll der Haushaltsplan für 2027 und 2028 vorgestellt werden – und die Fronten sind verhärtet.

Der „Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmitteln

Neue Daten der Arbeiterkammer (AK) heizen die Debatte an: Identische Lebensmittel sind in Österreich im Schnitt 26 Prozent teurer als in Deutschland. SPÖ-Klubvize Julia Herr fordert die sofortige Abschaffung dieses „Österreich-Aufschlags“. Als Hauptursache gelten territoriale Lieferbeschränkungen internationaler Konzerne, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt behindern.

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Die EU-Kommission soll den Wettbewerbsrat am 28. Mai über den Stand informieren. Herr drängt auf Ergebnisse bis Jahresende. Parallel wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim den Grünen vor, notwendige Anti-Teuerungsmaßnahmen blockiert zu haben. Die SPÖ habe bereits einen Strom-Sozialtarif, Mietpreiseingriffe und eine Spritpreisbremse gefordert – und sei abgebügelt worden. Besonders die Weigerung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren, belaste weiterhin die Haushalte.

Billionen-Loch an den Unis

Die geplanten Budgetkürzungen treffen vor allem den Bildungsbereich. Den Universitäten drohen Einsparungen von rund einer Milliarde Euro. SP-Klubobmann Roland Fürst nennt die Pläne „völlig inakzeptabel“. Er warnt zudem vor höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, die schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen treffen würden – zu 70 Prozent Frauen und Geringverdiener.

Die Universitätskonferenz (uniko) fordert für 2028 bis 2030 ein Budget von 18 Milliarden Euro. Die Regierung plant derzeit mit 15,5 Milliarden – inklusive Inflation eine faktische Kürzung um 2,5 Milliarden oder 14 Prozent.

Markus Zeitlinger von der MedUni Wien rechnet vor: Allein am AKH Wien könnten 250 Arztstellen wegfallen – jede siebte. Die Folge: Wartezeiten für Patienten würden sich verdoppeln. Eine Entscheidung fällt frühestens im Herbst.

Dabei sorgt ein Detail für zusätzliche Brisanz: Während gespart werden soll, zeigen Anfragebeantwortungen aus 2024, dass mehrere Uni-Rektoren deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler. Dessen Bruttojahresgehalt liegt bei 281.280 Euro. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien kassiert über 396.000 Euro.

Klimastreit: Spritpreisbremse vs. Energiewende

Auch in der Klimapolitik knirscht es gewaltig. Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz kritisiert die monatlichen Debatten um eine Verlängerung der Spritpreisbremse. Er fordert stattdessen ein Beschleunigungsgesetz für die Energiewende. E-Autos würden durch hohe Preise und Steuern benachteiligt, während klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg für Verbrenner bestehen blieben.

Der Streit fällt in eine Zeit des Umbruchs auf EU-Ebene. Brüssel signalisiert eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Statt kompletter Emissionsfreiheit ist nun eine Reduktion um 90 Prozent im Gespräch – die Restemissionen dürften kompensiert werden. Deutschland geht derweil einen strengeren Kurs und will zusätzliche CO2-Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erreichen.

In Österreich sorgt zudem das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für Diskussionen. Der verpflichtende Einbau von Wärmepumpen entfällt – dafür kommen neue Berichtspflichten auf private Vermieter und Selbstnutzer zu. Kritiker befürchten weniger Transparenz bei den künftigen Sanierungskosten.

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Asyl-Zahlen brechen ein – Probleme am Arbeitsmarkt

Eine positive Nachricht: Die Asylanträge in Österreich sind drastisch gesunken. Im April wurden nur 336 Erstanträge registriert – ein Rückgang von 31 Prozent zum Vorjahr. In den ersten vier Monaten summiert sich der Rückgang auf 45 Prozent. Die Behörden führen das auf verstärkte Grenzkontrollen und gezielte Operationen gegen illegale Migration zurück, besonders im Burgenland.

Gleichzeitig zeigt sich eine Schattenseite am Arbeitsmarkt: Recherchen in Niederösterreich belegen, dass viele landesnahe Betriebe die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung nicht erfüllen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe stieg seit 2019 um 30 Prozent.

Die kommenden Wochen werden entscheidend

Die Präsentation des Haushaltsplans am 10. Juni wird zum Gradmesser für die Koalition. Proteste gegen die sozialen Einschnitte sind bereits angekündigt. Die Regierung steht unter erheblichem Rechtfertigungsdruck.

Auf EU-Ebene könnte eine Entscheidung zu den Lieferbeschränkungen im Einzelhandel für Entspannung sorgen – wenn der „Österreich-Aufschlag“ fällt, sinkt der Druck in der Teuerungsfrage. In der Budgetfrage für Unis und Gesundheit ist vor dem Herbst keine Einigung in Sicht. Die Forderungen der Institutionen und die Sparvorgaben des Finanzministeriums liegen weiterhin meilenweit auseinander.

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