Österreich: Regierung streitet um Pensionen und Arbeitszeit

Seniorenvertreter, Sozialverbände und Wirtschaftsvertreter liefern sich erbitterte Auseinandersetzungen über die Zukunft der Altersvorsorge, Arbeitszeitmodelle und die finanzielle Entlastung der Haushalte.

Pensionen: Seniorenrat droht mit Verhandlungsstopp

Ein zentraler Streitpunkt ist die Pensionserhöhung für 2027. Die Präsidentinnen des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Gabriele Gerstorfer (SPÖ), stellten Sozialministerin Korinna Schumann am 9. Mai klar: Ohne Garantie der vollen Inflationsabgeltung gibt es keine weiteren Gespräche.

Finanzminister Marterbauer (SPÖ) plant dagegen eine moderate Kürzung des Anpassungsfaktors. Für die Pensionsanpassung 2027 stehen rund 2,4 Milliarden Euro bereit. Marterbauer will die Erhöhung etwa 0,25 Prozentpunkte unter der Inflationsrate festsetzen. Die erhofften Einsparungen: 280 Millionen Euro für 2027, weitere 270 Millionen Euro für 2028.

Während die Politik über die Pensionserhöhungen der Zukunft streitet, nehmen immer mehr Bürger ihre private Absicherung selbst in die Hand. Dieser kostenlose Ratgeber bietet geprüfte Vorlagen für Testament und Patientenverfügung, um die eigene Familie rechtlich und finanziell abzusichern. Rechtssichere Vorsorge-Vorlagen jetzt kostenlos sichern

Unterstützung kommt vom neuen ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Er betonte die Bedeutung von Leistungsbereitschaft und Budgetkonsolidierung. Direkte Pensionskürzungen schloss Gödl aus, stellte aber das Leistungsprinzip in den Vordergrund.

Arbeitsmarkt: Gesetzlicher Anspruch auf Stundenerhöhung?

Sozialministerin Schumann sorgte mit einem weiteren Vorstoß für Diskussionen. Sie schlug einen gesetzlichen Anspruch auf Stundenerhöhung für Teilzeitkräfte vor. Ziel: Dem Fachkräftemangel entgegenwirken und besonders Frauen finanziell besser absichern. Voraussetzung sei der weitere Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Arbeiterkammer und die Grünen begrüßten den Vorschlag. Die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und der ÖVP-Wirtschaftsbund lehnen ihn ab. Sie warnen vor neuen bürokratischen Hürden. Auch die FPÖ kritisierte den Plan scharf.

Arbeitslosenversicherung: Einheitlicher Satz geplant

Die Regierung erwägt zudem, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf einen einheitlichen Satz von 2,95 Prozent festzusetzen. Bisher waren die Beiträge nach der Höhe des Bruttolohns gestaffelt. Die Arbeiterkammer kritisierte die Pläne am 9. Mai als unsozial. Geringverdiener könnten stärker belastet werden. Die FPÖ schloss sich der Kritik an.

Angesichts der aktuellen Debatten um gesetzliche Ansprüche auf Stundenerhöhungen gewinnen klare betriebliche Regelungen massiv an Bedeutung. Mit dieser kostenlosen Muster-Betriebsvereinbarung sichern Sie sich eine starke Verhandlungsposition bei Themen wie Teilzeit und Arbeitszeitgestaltung. Muster-Betriebsvereinbarung jetzt gratis herunterladen

Familien: Valorisierungs-Stopp schmerzt

Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Das Aussetzen der Valorisierung bei Familienleistungen führt zu spürbaren Verlusten. Eine Zwei-Kind-Familie verliert 2027 durchschnittlich 302 Euro, 2028 bereits 425 Euro an Kaufkraft. Bei einer Vier-Kind-Familie sind es 653 Euro (2027) und 918 Euro (2028).

Die hohe Teilzeitquote in Österreich verschärft die Lage. Mit 69 Prozent liegt das Land bei Müttern in Teilzeit weit über dem EU-Durchschnitt von 32 Prozent. Ausgenommen von Kürzungen beim Familienbonus sollen nur Familien mit Kindern unter vier Jahren oder mit zwei berufstätigen Elternteilen sein.

Die Inflation bleibt ein zusätzlicher Belastungsfaktor. Im April 2026 stieg sie auf 3,3 Prozent. Besonders Energiepreise legten mit 10,7 Prozent zu. Die FPÖ fordert die Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung und eine Halbierung der Mineralölsteuer.

Umfragen: Koalition verliert Mehrheit

Die schwierige Lage spiegelt sich in Umfragen wider. Eine Erhebung des Lazarsfeld-Instituts (26. April bis 5. Mai) sieht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in einer schweren Krise. Die drei Parteien kämen zusammen nur noch auf 90 Mandate – die parlamentarische Mehrheit wäre weg. Die FPÖ liegt mit 37 Prozent klar vorn, ÖVP und SPÖ verharren bei je 19 Prozent.

Auch die persönliche Zustimmung sinkt. In der Kanzlerfrage führt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit 33 Prozent vor Amtsinhaber Christian Stocker (12 Prozent). Eine ATV-Umfrage vom Mai zeigt: 51 Prozent der Befragten finden, die Regierung finde lediglich „schlechte Kompromisse“. Nur 11 Prozent bewerten die Lösungen als positiv.

Ausblick: Entscheidende Wochen

Der neue ÖVP-Klubchef Ernst Gödl versucht, die Reihen zu schließen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl schloss er am 9. Mai aus. Gödl setzt auf strikte Budgetdisziplin und die Umsetzung des EU-Asylpakts.

Am 12. Mai ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Thema: alternative Entlastungsmaßnahmen, nachdem eine steuerfreie Prämie im Bundesrat gescheitert war. Im Fokus steht eine mögliche Einkommensteuer-Reform zum 1. Januar 2027, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.

Die Verhandlungen über die Pensionsanpassung gehen voraussichtlich in eine neue Runde. Ein Kompromiss zwischen voller Inflationsabgeltung und Sparvorgaben muss her. Gelingt das nicht, dürfte der Druck durch Opposition und schlechte Umfragewerte weiter steigen.

de | politik | 69299468 |