Österreich schaltet um: Asylwende, Sparkurs und neue EU-Allianzen

Wien forciert einen politischen Dreiklang aus Migrationsverschärfung, milliardenschwerem Sparkurs und einer Neuausrichtung der Außenpolitik. Der Nationalrat verabschiedete am Mittwoch die gesetzlichen Grundlagen für den EU-Asylpakt – parallel dazu signalisierten die Regierungschefs Österreichs und Ungarns bei einem Treffen in Wien das Ende der diplomatischen Eiszeit.

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Budapest und Wien: Neue Freunde?

Der Antrittsbesuch des neuen ungarischen Premiers Péter Magyar am Donnerstag in Wien war mehr als eine bloße Höflichkeit. Nach Jahren der Spannungen unter Viktor Orbán bemühen sich beide Seiten um eine Wiederannäherung. Bundeskanzler Stocker sprach von einem „neuen Kapitel“ – Ungarn kehre als konstruktives Mitglied in den Europäischen Rat zurück.

Konkret vereinbarten beide Länder eine gemeinsame Regierungssitzung für September in Gödöll?. Auch die Ukraine-Politik Budapests scheint sich zu wandeln: Magyar bezeichnete das Land als Opfer einer Aggression und betonte dessen Recht auf Selbstverteidigung – wenngleich Ungarn weiterhin Waffenlieferungen ablehnt.

Ein möglicher Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe soll die Kooperation untermauern. Ein Gipfeltreffen Ende Juni in Budapest könnte hier weitere Klarheit bringen.

Asylpakt: Koalition gegen Kickl

Einen Tag zuvor hatte der Nationalrat den Weg für die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts freigemacht. Die Neuregelungen beschleunigen Verfahren an den Außengrenzen und etablieren eine verbindliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Innenminister Karner betonte, die neue Rechtslage stärke die Handlungsfähigkeit bei Abschiebungen – insbesondere nach Syrien und Afghanistan. Die Koalition verspricht sich mehr Ordnung in der Migrationspolitik.

Die Debatte offenbarte jedoch tiefe Gräben. FPÖ-Chef Kickl wetterte gegen eine „drohende Zwangsverteilung von Flüchtlingen“. Grüne, SPÖ und NEOS lobten zwar Fortschritte bei Rückführungen, mahnten aber: Die Integrationspolitik bleibe eine zentrale Herausforderung.

Parallel dazu forciert Österreich gemeinsam mit Tschechien, Italien, der Slowakei und Slowenien eine schnellere Integration der Westbalkan-Länder in den EU-Binnenmarkt – ein strategisches Gegengewicht zu externen Einflüssen in der Region.

Wirtschaft: Schlusslicht mit Sparkurs

Die politischen Ambitionen stehen unter keinem guten Stern. Die EU-Kommission prognostiziert Österreich für 2026 ein BIP-Wachstum von mageren 0,6 Prozent – gemeinsam mit Deutschland Schlusslicht in der Union. Der EU-Schnitt liegt bei 1,1 Prozent.

Hauptgründe: der anhaltende Energieschock infolge des Nahost-Konflikts und strukturelle Wettbewerbsnachteile. Die Inflation wird auf 3 Prozent geschätzt, das Budgetdefizit liegt mit 4,1 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Stabilitätsrahmen.

Die Regierung reagiert mit einem harten Sparkurs. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Budget-Papier sieht unter anderem vor:

• Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Kündigung: vier Wochen Aussetzung – Einsparung: rund 200 Millionen Euro
• Kürzung von AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose: 100 Millionen Euro
• Höhere Pensionsbeiträge für Landwirte (17,4 Prozent)
• Einschnitte im ÖBB-Rahmenplan und in der Landwirtschaft

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Entlastung gegen Mindereinnahmen

Als soziales Gegengewicht senkt der Nationalrat die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent – ab 1. Juli. Das entlastet Haushalte um durchschnittlich 100 Euro pro Jahr, kostet den Staat aber 400 Millionen Euro jährlich.

Zur Gegenfinanzierung ist eine Paketabgabe für große Onlinehändler ab Oktober im Gespräch: zwei Euro pro Sendung bei Jahresumsätzen über 100 Millionen Euro. Handelsverbände und Startups laufen dagegen Sturm – sie fürchten Wettbewerbsverzerrung.

Trotz der schwierigen Lage zeigt sich die Bauwirtschaft robust. Die Strabag meldete für das erste Quartal eine Steigerung der Bauleistung um 4 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro – bei einem Rekord-Auftragsbestand von über 33 Milliarden Euro.

Finanzminister Marterbauer erwartet trotz des hohen Defizits eine positive Bewertung durch die EU-Kommission am 3. Juni. Die strukturellen Reformen und Einsparungspläne der Regierung würden als glaubwürdig eingestuft.

Ausblick: Asylpraxis als Lackmustest

Die kommenden Monate werden richtungsweisend. Neben der Bewertung des Defizitverfahrens steht die Bdie ebatte über neue EU-Mitgliedschaftsmodelle an. Bundeskanzler Merz schlug einen assoziierten Status für die Ukraine und Westbalkan-Staaten vor – Teilnahme an EU-Gipfeln ohne Stimmrecht, aber mit Sicherheitsgarantien und wirtschaftlicher Integration.

Für Österreich bleibt die Balance zwischen Sparzwang und Migrationspolitik die zentrale Herausforderung. Die für Juni angekündigte Budgetrede muss Details zur langfristigen Konsolidierung liefern. Die Umsetzung der neuen Asylregeln wird zum Lackmustest für die europäische Zusammenarbeit unter neuen Vorzeichen.

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