Österreich schließt Migrationspakt mit Usbekistan

Der Pakt ermöglicht Abschiebungen über usbekisches Territorium nach Afghanistan und schafft neue Wege für legale Arbeitsmigration.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner unterzeichneten das Abkommen am 7. Mai in Taschkent. Es ist der Höhepunkt einer mehrtägigen Delegationsreise durch Zentralasien, die auch Kasachstan umfasste.

Das Abkommen ist Teil der österreichischen Strategie, Migrationskontrolle mit Drittstaaten zu institutionalisieren. Es steht im Kontext des europäischen Asyl- und Migrationspakts vom Frühjahr 2026, der bilaterale Vereinbarungen ausdrücklich fördert. Für Österreich ist Usbekistan ein Pilotprojekt – mit sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Komponenten.

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Ein neuer Korridor für Abschiebungen

Der politisch brisanteste Punkt: Usbekistan wird Transitknotenpunkt für Abschiebeflüge aus Österreich. Das betrifft vor allem Afghanen und Syrer, deren direkte Rückführung bisher an fehlenden diplomatischen Beziehungen oder logistischen Hürden scheiterte.

Bisher liefen Abschiebungen nach Afghanistan über Istanbul. Die neue Route führt über usbekisches Territorium kontrolliert nach Kabul. Innenminister Karner sprach von einer „konsequenten Rückführungspolitik“ – rechtsstaatliche Ausreiseentscheidungen müssten auch vollzogen werden können.

Die Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Verbindungsbeamten. Usbekische Experten sollen mit der Bundespolizei kooperieren, um Identitätsfeststellungen zu beschleunigen. Österreichische Ausbilder schulen usbekische Grenzkräfte in biometrischer Erfassung und Dokumentenfälschung.

Das Ziel: Verfahren deutlich beschleunigen. Bisher verblieben viele Menschen nach negativem Asylbescheid monatelang in einem rechtlichen Schwebezustand – die Abschiebung war schlicht nicht durchführbar.

Legale Wege als Gegenleistung

Im Gegenzug erleichtert das Abkommen die legale Migration. Österreich und Usbekistan fördern die geordnete Einwanderung von Fachkräften, Studierenden und Forschenden. Angesichts des Arbeitskräftemangels – besonders in technischen Berufen und im Gesundheitswesen – gilt Usbekistan als attraktiver Partner.

Das Land hat eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung. Es will seine Arbeitsmigration von der traditionellen Abhängigkeit von Russland wegdiversifizieren. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte, Usbekistan biete enormes Potenzial für die österreichische Wirtschaft. Das Abkommen schaffe klare Regeln und verhindere, dass Qualifizierte den gefährlichen Weg über Schlepper wählen.

Erste Pilotprogramme für usbekische Absolventen und spezialisierte Techniker starten im Sommer 2026. Flankiert wird das Paket durch ein Wirtschaftsforum in Taschkent. Ein modernisiertes Doppelbesteuerungsabkommen und eine Visabefreiung für Diplomaten sollen den bilateralen Handel weiter ankurbeln – er hat sich in den letzten Jahren bereits verdreifacht.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Amnesty International Österreich warnte am Tag der Unterzeichnung eindringlich vor den Risiken. Kritiker werfen der Regierung vor, Migrationsverantwortung an ein Land mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten auszulagern. Besonders die mangelnde Justizunabhängigkeit und Berichte über Folter in usbekischen Haftanstalten seien besorgniserregend.

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Ein weiterer Kritikpunkt: Die fehlende Transparenz. Details zu Schutzmechanismen für Transitpersonen sind nicht öffentlich. Die Opposition und NGOs fordern eine Aussetzung der Implementierung, bis klare völkerrechtliche Garantien vorliegen.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Die Menschenwürde sei integraler Bestandteil aller Maßnahmen. Der Dialog mit Usbekistan diene gerade dazu, rechtsstaatliche Standards in der Region zu stärken. Zudem sei die Zusammenarbeit nötig, um den Migrationsdruck auf Europa zu dämpfen.

Der Hintergrund: Humanitäre Krise in der Region

Das Abkommen kommt vor dem Hintergrund einer dramatischen humanitären Lage. Laut UN-Entwicklungsprogramm lebten 2024 rund 85 Prozent der afghanischen Bevölkerung von weniger als einem Dollar pro Tag. Das Welternährungsprogramm meldete im Juni 2025, dass etwa 15 Millionen Menschen in Afghanistan von akutem Hunger bedroht sind.

Usbekistan nimmt als Pufferstaat eine zentrale Rolle ein. Für das Land selbst ist die Kooperation mit Europa ein wirtschaftliches Gebot. Es ist abhängig von Rücküberweisungen seiner im Ausland arbeitenden Bürger – allein im zweiten Quartal 2025 überwiesen usbekische Migranten rund 4,8 Milliarden US-Dollar nach Hause.

Was als Nächstes passiert

In den kommenden Monaten geht es um die praktische Umsetzung. Bereits für den Sommer 2026 werden konkrete Quoten für usbekische Fachkräfte erwartet. Gleichzeitig bereiten beide Länder die ersten koordinierten Rückführungsflüge über die neue Transitroute vor.

Das Abkommen könnte als Blaupause für weitere Partnerschaften in der Region dienen. Österreichische Regierungsvertreter ließen durchblicken, dass ähnliche Gespräche mit anderen zentralasiatischen Staaten geführt werden sollen. Der Erfolg des Pakts wird davon abhängen, ob es gelingt, Sicherheitsziele mit menschenrechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

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