Österreich streitet über 12-Prozent-Streamingabgabe

Während die Filmwirtschaft die Abgabe begrüßt, warnen Privatsender und die Wirtschaftskammer vor massiven Jobverlusten. Der Streit droht zur Zerreißprobe für die Medienpolitik zu werden.

Privatsender warnen vor „massivem Angriff“

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Fachverband Telekom/Rundfunk der WKO laufen Sturm gegen die Pläne. Die Abgabe setzt sich aus einer 7-prozentigen direkten Abgabe und einer 5-prozentigen Investitionsverpflichtung zusammen. Nach Berechnungen des VÖP kämen auf die Branche Zusatzkosten von über 20 Millionen Euro zu.

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Die Branche stehe bereits existenziell unter Druck. In den letzten zwölf Monaten habe es Stellenabbau von 10 bis 20 Prozent gegeben. Nun drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze im dreistelligen Bereich. Im internationalen Vergleich liege Österreich mit 12 Prozent deutlich über anderen europäischen Märkten.

Filmwirtschaft sieht fairen Ausgleich

Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft bewertet die Maßnahme positiv. Die Abgabe sei ausgewogen und generiere dringend benötigte Mittel für heimische Produktionen. Die Zweckbindung eines Teils für Direktinvestitionen stelle sicher, dass Gelder in den lokalen Sektor zurückfließen.

Kulturminister Andreas Babler versucht zu vermitteln. Er kündigte Ausnahmen für heimische Medienanbieter an, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Die Fronten bleiben dennoch verhärtet: Filmproduzenten hoffen auf neue Finanzierungsquellen, Verwerter sehen ihre wirtschaftliche Basis gefährdet.

Konjunkturflaute verschärft die Lage

Die Diskussion fällt in eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit. Der Konjunkturindikator der UniCredit Bank Austria fiel im April auf minus 1,8 Punkte – der niedrigste Stand seit einem halben Jahr. Chefökonom Stefan Bruckbauer macht internationale Konflikte für die Wachstumsbremse verantwortlich. Für 2026 prognostiziert die Bank nur 0,8 Prozent BIP-Wachstum bei einer Arbeitslosenquote von rund 7,5 Prozent.

Auch die Budgetpolitik sorgt für Spannungen in der Koalition. Der Nationalrat beschloss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent. Die Grünen lehnen die Maßnahme ab. Klubobfrau Leonore Gewessler kritisiert die fehlende Gegenfinanzierung und bezweifelt die Entlastungswirkung für Geringverdiener.

EU-Vorgaben und strategische Weichenstellungen

Bis zum 7. Juni 2026 muss Österreich die EU-Lohntransparenz-Richtlinie umsetzen. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz drängt auf eine rasche Umsetzung zur Senkung des Armutsrisikos von Frauen. Der Wirtschaftsbund warnt vor einer Bürokratielawine. Generalsekretärin Tanja Graf betont, dass bereits 98 Prozent der Beschäftigten durch Kollektivverträge geschützt seien.

Positive Signale gibt es bei der Energieversorgung. Die OMV nimmt das Gasfeld Wittau bei Wien in Betrieb. Mit förderbaren Ressourcen von rund 48 Terawattstunden könnte sich der heimische Anteil am Gasverbrauch von 7 auf 14 Prozent verdoppeln. Das Gas soll ab Winter 2026/27 fließen. Bundeskanzler Christian Stocker hebt die strategische Bedeutung für Österreichs Unabhängigkeit hervor.

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Gleichzeitig positioniert sich Österreich klar gegen EU-Pläne für kleine Atomreaktoren. Umweltminister Norbert Totschnig verweist auf Studien des Umweltbundesamtes, wonach die Technologie weder wirtschaftlich noch zeitgerecht verfügbar sei.

Ausblick: Verhandlungen stehen bevor

In den nächsten Wochen dürfte die Bdas ebatte weiter eskalieren. Die gesetzlichen Fristen für medienpolitische Vorhaben rücken näher. Die Bundesregierung plant zudem eine Bürgerdialog-Reihe. Kanzler Stocker startet Mitte Juli „Österreich im Gespräch“ – eine Tour durch alle neun Bundesländer bis Ende August.

Parallel diskutiert die EU Ende Juni über Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von kritischen Bauteilen aus Drittstaaten. Für Österreich bedeutet das: Nationale Alleingänge wie die Streamingabgabe müssen stets im Kontext internationaler Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Regierung auf Produktionsförderung oder den Erhalt der Senderinfrastruktur setzt.

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