Österreich verliert 36.000 Industriejobs: Industrie fordert CO?-Entlastung

Angesichts eines drohenden Rekorddefizits und massiver Probleme in der Industrie fordert die FPÖ die vollständige Abschaffung des EU-Emissionshandels für heimische Betriebe.

„Handlanger einer klimapolitischen Bürokratie“

Am heutigen Montag machten die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Michael Hammerl klar: Ihre Fraktion will den CO?-Zertifikatehandel für die österreichische Industrie komplett kippen. Die Begründung: Der Industriestandort drohe weiter geschwächt zu werden.

Laut Partei sind bereits über 36.000 Arbeitsplätze im industriellen Sektor verloren gegangen. Die FPÖ bezeichnete die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos als „Handlanger einer klimapolitischen Bürokratie“, die die wirtschaftliche Substanz des Landes gefährde.

Als Beleg verwiesen die Sprecher auf Deutschland. Dort warne die chemische Industrie vor zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe durch die CO?-Bepreisung. Diese Entwicklung drohe sich in Österreich zu wiederholen.

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Das Ziel: den Prozess der Deindustrialisierung stoppen und den verbliebenen Unternehmen wieder Planungssicherheit geben.

Rekordregierung trifft auf Rekorddefizit

Die Opposition fordert radikale Entlastungen – doch die Haushaltslage ist angespannt. Österreich steht vor einem Rekorddefizit und muss einen offiziellen Sanierungsplan bei der EU einreichen.

Inmitten dieser Krise steht die personelle Aufstellung der neuen Regierung in der Kritik. Mit 21 Mitgliedern – 14 Ministern und 7 Staatssekretären – bildet sie die umfangreichste Regierungsmannschaft seit 1945.

Die Kosten für diesen Apparat sind enorm. Allein für die Gehälter des Spitzenpersonals werden jährlich rund 5,5 Millionen Euro fällig. Staatssekretäre beziehen monatliche Bezüge von etwa 17.000 Euro.

Die FPÖ wirft der ÖVP vor, das Ausmaß des Budgetlochs vor der Wahl gekannt und verschleiert zu haben. Nun müsse die Bevölkerung für eine Regierung aufkommen, die trotz Spardrucks personell so groß ist wie nie zuvor.

Marterbauers Hü und Hott

Zusätzlicher Druck entsteht durch den Zeitplan. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält am 10. Juni seine Budgetrede – er muss die Weichen für das Doppelbudget 2027/28 stellen.

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete die bisherigen Pläne des Ministers bereits als Wunschdenken. Die EU-Kommission prognostiziert eine Eintrübung der Konjunktur. Das derzeit veranschlagte Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus. Schiefer ortet ein Planungsloch im Milliardenbereich.

Weniger Verbrauch, aber hoher Fußabdruck

Während die Politik um Kosten und Abgaben ringt, liefert Statistik Austria ein differenziertes Bild. Die österreichische Wirtschaft ist deutlich ressourceneffizienter geworden. Von 2000 bis 2024 stieg die Wertschöpfung pro eingesetzter Tonne Material um 46,5 Prozent.

Der Inlandsmaterialverbrauch lag 2024 bei 143,1 Millionen Tonnen – ein Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2000. Pro Kopf sank der Verbrauch sogar um 18,6 Prozent.

Der Material-Fußabdruck bleibt mit 179,2 Millionen Tonnen hoch. Der direkte Materialinput betrug zuletzt 203,7 Millionen Tonnen, wobei 59 Prozent aus dem Inland stammten. Die Zirkularitätsrate, also der Anteil wiederverwendeter Stoffe, lag 2023 bei 12,9 Prozent.

Experten sehen Fortschritte, weisen aber auf die Herausforderungen für einen Exportstandort wie Österreich hin.

Baukosten explodieren durch globale Krisen

Die Diskussion um den Standort wird zusätzlich durch externe Faktoren belastet. Im ersten Quartal 2026 stiegen die Baukosten um sechs Prozent. Ein wesentlicher Treiber: der Krieg im Iran. Er hat Transportwege verteuert und die Preise für Baumaterialien in die Höhe getrieben.

Der Wohnbaumarkt steckt bereits in einer schwierigen Phase. In Deutschland wurden 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Stand seit 2012. Die durchschnittliche Bauzeit hat sich von 20 Monaten (2020) auf 27 Monate verlängert.

In Österreich zeigt sich ein ähnlicher Trend aus steigenden Kosten und regulatorischen Hürden. Die Rufe der Industrie nach Entlastungen werden lauter.

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Das Dilemma der Dreier-Koalition

Die FPÖ-Forderung nach Abschaffung des CO?-Handels ist ein direkter Angriff auf das klimapolitische Kernprogramm der Koalition. Während die Regierung den Haushalt durch Einsparungen und moderate Reformen konsolidieren will, setzt die Opposition auf radikale Senkung der regulatorischen Kosten.

Die Warnungen von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und dem Wifo stützen die Einschätzung: Die geplanten 2,5 Milliarden Euro Einsparungen werden wohl nicht reichen, um die EU-Stabilitätskriterien zeitnah zu erfüllen.

Die Koalition steckt im Dilemma: Sie muss die teure Regierungsstruktur und ambitionierte Klimaziele finanzieren – gleichzeitig fordern Industrie und Opposition angesichts sinkender Beschäftigtenzahlen spürbare Entlastungen.

Entscheidende Wochen für den Standort

Die kommenden Wochen werden für die wirtschaftspolitische Stabilität Österreichs entscheidend sein. Mit Spannung wird die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am 10. Juni erwartet.

Kann die Regierung den Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und Investitionen zur Standortsicherung bewältigen? Gleichzeitig läuft die Debatte um Energiepreise und CO?-Bepreisung auf europäischer Ebene weiter.

Während die FPÖ auf eine nationale Lösung drängt, muss die Bundesregierung die europäischen Verträge einhalten. Für die österreichische Industrie bleibt die Lage volatil: Zwischen steigenden Materialkosten durch geopolitische Konflikte und der Unsicherheit über die künftige Abgabenlast müssen Unternehmen ihre Strategien für die zweite Jahreshälfte festlegen.

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