Österreichs Regierung schnürt Sparpaket über fünf Milliarden Euro

Im Zentrum steht ein Sparpaket von rund fünf Milliarden Euro – erreicht durch Steuererhöhungen, Streichung von Vergünstigungen und Ausgabenkürzungen. Während die Regierung die Notwendigkeit betont, formiert sich breiter Widerstand.

Geringverdiener sollen mehr zahlen

Ein Kernpunkt des Entwurfs: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener mit Einkommen bis etwa 2.700 Euro steigen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet mit bis zu einer Million Betroffenen – zwei Drittel davon Frauen. Die FPÖ spricht von einem „Frontalangriff auf Bezieher niedriger Einkommen“. Parallel dazu plant die Regierung die Wiedereinführung der Teilanrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe.

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Gestrichen wird auch die Telearbeitspauschale fürs Homeoffice. Das bringt dem Fiskus geschätzte 70 Millionen Euro. E-Dienstautos verlieren ihren Steuervorteil: Die private Nutzung wird künftig als Sachbezug versteuert – ab 2028 erwartet das Finanzministerium Einnahmen von 160 Millionen Euro.

Die Alkoholsteuer auf Spirituosen steigt um 30 Prozent. Ab 2027 soll das stufenweise Mehreinnahmen von 90 Millionen Euro bringen. Die Wirtschaftskammer kritisiert den Schritt scharf – Spirituosen hätten bereits jetzt einen überproportionalen Anteil am Steueraufkommen. Vorgesehen sind zudem eine höhere Bankenabgabe und die teilweise Aussetzung der Inflationsanpassung bei Pensionen und Familienleistungen.

Streit um Spitzenposten und NGO-Gelder

Parallel zur Budgetdebatte brodelt es um Personalentscheidungen. Der Ministerrat stimmte der Nominierung des Ex-NEOS-Politikers Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof zu. Das Gehalt: über 27.000 Euro brutto monatlich – mehr als der Bundespräsident verdient.

Die ÖVP kritisierte die Entscheidung trotz eigener Zustimmung massiv und sprach von der „Inthronisierung eines Parteigünstlings“. Die NEOS kontern: Loacker habe ein transparentes Verfahren mit externem Hearing durchlaufen. Ursprünglich war Helmut Berger vom Budgetdienst vorgesehen, der aus gesundheitlichen Gründen absagte. Auch FPÖ und Grüne bemängeln die mangelnde Transparenz.

Im Rechnungshof-Unterausschuss ging es um Zahlungen an NGOs. Die Koalition sah keine Unregelmäßigkeiten, die FPÖ spricht von einem „undurchsichtigen System der Geldflüsse“. Angesichts der angespannten Budgetlage sind deutliche Förderkürzungen zu erwarten.

Entlastungen für Landwirtschaft und Industrie

Trotz Sparkurs gibt es auch Entlastungen. Die Agrardiesel-Rückvergütung wird mit 100 Millionen Euro für zwei Jahre wieder eingeführt. Die EU-Kommission genehmigte zudem einen Stromkostenausgleich für die energieintensive Industrie: Bis Ende 2029 darf der Bund bis zu 900 Millionen Euro bereitstellen.

Um soziale Härten abzufedern, richtet die Regierung einen Unterstützungsfonds ein. Ab 1. Juli 2026 stehen 35 Millionen Euro bereit – für Alleinerziehende und Opfer von Partnergewalt. Zum 1. Januar 2027 ist eine Reform der Sozialhilfe geplant.

Ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz soll noch diese Woche vorgelegt werden. Geplant sind einheitliche Qualitätsstandards und ein zentrales Register für Sicherheitsdienstleister. Hintergrund sind aktuelle Debatten über Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen.

Arbeitsmarkt und Gesundheit unter Druck

Die Budgetverhandlungen laufen vor schwierigem wirtschaftlichem Hintergrund. Ende April verzeichnete Österreich 103.322 Langzeitbeschäftigungslose – ein Plus von 13,3 Prozent zum Vorjahr. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer stieg auf 134 Tage. Besonders betroffen: Menschen über 50, die 43 Prozent dieser Gruppe ausmachen. Die Arbeiterkammer fordert mehr aktive Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen.

Auch im Gesundheitssektor zeichnen sich Probleme ab. Eine Umfrage unter Wiener Ärzten zeigt: Rund 30 Prozent erwägen, ihren Beruf aufzugeben, fast ein Viertel denkt über den Ausstieg aus dem Kassensystem nach. Hauptgründe: hohe Belastung, Honorardeckel und Zentralisierung. Experten warnen vor einem Versorgungskollaps, besonders in Gynäkologie und Kinderheilkunde. In Wien startete derweil der Spatenstich für den Zentralbau der Klinik Favoriten – Fertigstellung bis 2035.

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Politische Reaktionen gespalten

Die Regierung verteidigt das Paket als notwendigen Schritt zur Sicherung der Staatsfinanzen. Bankenabgabe und Alkoholsteuer seien vertretbare Beiträge zur Konsolidierung.

Die Opposition sieht eine soziale Schieflage. Die FPÖ kritisiert, die Regierung spare bei den eigenen Bürgern, während hohe Summen an die EU oder in die „Einwanderungsindustrie“ flössen. Die Grünen bemängeln den Wegfall ökologischer Anreize und die ausbleibende Inflationsanpassung der Familienbeihilfe – eine vierköpfige Familie verliere schätzungsweise mindestens 750 Euro pro Jahr. Die Arbeiterkammer warnt: Streichung der Homeoffice-Pauschale und höhere Beiträge schwächten die Kaufkraft massiv.

Ausblick: Heiße parlamentische Wochen

Die kommenden Wochen stehen im Zeichen der parlamentarischen Beratungen. Entscheidend ist die Zuweisung ans Nationalratsplenum im Juli. Sozialpartner und Bundesländer drängen auf Nachbesserungen bei Kinderbetreuung und Gesundheitsfinanzierung.

Einige Maßnahmen – wie der Hilfsfonds für Alleinerziehende – starten bereits im Sommer 2026. Die meisten steuerlichen Änderungen und Kürzungen werden erst mit dem Doppelbudget 2027 wirksam. Die Bdbaatte über die Gerechtigkeit der Lastenverteilung dürfte Österreich noch weit ins nächste Jahr begleiten.

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