Paketabgabe zwei Euro: Amazon, Zalando, Otto klagen dagegen

Amazon, Zalando und Otto laufen Sturm gegen das Vorhaben des Finanzministeriums.

Die offizielle Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endete mit einer deutlichen Ablehnung. Insgesamt 36 Institutionen und 65 Privatpersonen äußerten sich – die große Mehrheit lehnt die Steuer ab oder meldet schwere Bedenken an.

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„Volkswirtschaftlicher Bumerang“

Amazon argumentiert, die Abgabe diskriminiere ausländische Händler. Von den voraussichtlich 15 betroffenen Unternehmen hätten 14 ihren Sitz im Ausland. Sie müssten rund 98 Prozent des gesamten Steuervolumens zahlen. Auch Zalando warnt vor einer Benachteiligung von Plattform-Modellen und bezeichnet die Abgabe als „volkswirtschaftlichen Bumerang“.

Otto kündigte bereits Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof an. Ein Gutachten der Kanzlei Dorda stützt diesen Kurs: Der Entwurf verstoße mehrfach gegen Verfassungs- und Unionsrecht. Die Richtervereinigung fordert zudem eine Notifikation bei der EU-Kommission wegen beihilferechtlicher Fragen.

Riss in der Regierung

Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium übt deutliche Kritik an den Plänen des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Aus dem Ressort heißt es, es gebe zahlreiche offene Fragen – etwa bei Retouren und Ersatzlieferungen. Zudem werde ein Imageschaden für den Standort befürchtet.

Der Rechnungshof warnt vor einem hohen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Die Paketabgabe soll ab dem 1. Juli 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Doch der Rechnungshof zweifelt an der vollständigen Deckung.

Kleine Betriebe mitbetroffen

Die Abgabe soll ab dem 30. September 2026 für Online-Händler mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro gelten. Das Finanzministerium kalkuliert mit Einnahmen von rund 280 Millionen Euro pro Jahr.

Der Handelsverband und die Wirtschaftskammer kritisieren jedoch, dass die Umsatzgrenze auch tausende kleine heimische Betriebe indirekt treffen könnte – etwa wenn sie ihre Waren über große Plattformen vertreiben.

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Düstere Prognosen

Eine vom Unternehmen Otto in Auftrag gegebene Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) zeichnet ein düsteres Bild. Dem Staat flössen zwar 280 Millionen Euro zu, dem stünde jedoch ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 299 Millionen Euro gegenüber. Die Bruttowertschöpfung könnte um 238 Millionen Euro sinken – das entspräche rechnerisch dem Verlust von rund 1.900 Vollzeitstellen.

Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund zeigen grundsätzliches Verständnis für das Ziel einer fairen Besteuerung, sehen dieses jedoch im vorliegenden Entwurf verfehlt. Die Österreichische Post kündigte bereits an, die zusätzlichen Kosten an die Kunden weiterzugeben.

Positive Stimmen aus dem Umweltbereich

Organisationen wie Global 2000 und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßen das Vorhaben aus ökologischer Sicht. Sie sehen in der Abgabe ein Instrument, um den Trend zu immer größeren Paketmengen zu bremsen und nachhaltigere Lieferstrukturen zu fördern.

EU-Reformen als Hintergrund

Die Debatte findet vor dem Hintergrund weitreichender Änderungen im EU-Zollrecht statt. Ab dem 1. Juli 2026 entfällt europaweit die Zollbefreiung für Kleinsendungen unter 150 Euro. Ab November 2026 soll eine EU-weite Bearbeitungsgebühr von etwa zwei Euro pro Sendung eingeführt werden.

Der Handelsverband betont, dass eine europäische Lösung einer nationalen Steuer vorzuziehen sei – um eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden.

Was nun?

Der Ball liegt beim Gesetzgeber. Die FPÖ signalisierte bereits Ablehnung und warnt vor Jobverlusten. Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, startet die Steuer am 30. September 2026. Doch die angekündigten Klagen könnten die Abgabe noch vor ihrer Etablierung zu Fall bringen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Finanzministerium auf die massive Kritik reagiert.

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